ISBN-13: 9783656595298 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 28 str.
ISBN-13: 9783656595298 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 28 str.
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Universitat des Saarlandes (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Erdal GmbH & Co. KG (E. KG) hat sich seit ihrer wirtschaftlichen Gesundung und nach Geschaftsubernahme der Bruder Erdale und Erdukan Turcise ausschlielich auf zwei Kundenkreise konzentriert: Speditionen und offentliche Fuhrunternehmen (B2B-Modell). Die Bruder sind beide einzelvertretungsberechtigte Geschaftsfuhrer der Erdal GmbH als Komplementarin der E. KG. Zudem sind sie die Kommanditisten der E. KG. E. KG beschaftigt 143 Mitarbeiter, davon 16 im EU-Ausland (F, FIN, S) auf Provisionsbasis. Die Abmahnung der Werner & Mertz GmbH (W. & M. GmbH) wegen Verletzung des Markenrechts zwingt zu umfassenden Uberlegungen und Handlungen. Im Rahmen der Abmahnung wird E. KG die unrechtmaige Benutzung des Namens "Erdal" als geschaftliche Bezeichnung, der Bezeichnung "REX, des Frosch-Logos zur Kennzeichnung der Waren und eine rechtsverletzende Kombination (Frosch-Logo und "Erdal") jeweils mit Verwechslungsgefahr vorge-worfen. Die ausschlielichen Rechte des Inhabers (W. & M. GmbH) werden geltend gemacht. Die Abmahnung besteht aus der Unterlassungsaufforderung bzw. einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklarung zum Zwecke einer auergerichtlichen Streitbeilegung1, die bis spatestens 27.03.2013 rechtsverbindlich abgezeichnet werden soll (Markenschutz 1). b. Nicht Inhalt der Abmahnung ist die Benutzung der Bezeichnung "ERDAL" und "AUTO-REX" als eingetragene Marken. Hier bestehen moglicherweise weitere Risiken durch unsachgemae Benutzung, die es hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr und Verwasserung zu uberprufen gilt (Markenschutz 2). c. Die Terminsetzung zur Abzeichnung der Erklarungen gibt bereits eine zeitliche Direktive fur die Handlungsalternativen, um das Haftungsrisiko2 rechtlich zu minimieren und betriebswirtschaftl