Lohn ohne Arbeit. Fallgruppen des Anspruchs auf Lohnzahlung trotz Nichtleistung

ISBN-13: 9783668104129 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 30 str.

Clemens Berendt

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Westfalische Wilhelms-Universitat Munster (Institut fur Arbeits- Sozial- und Wirtschaftsrecht 2), Sprache: Deutsch, Abstract: Aus einem gegenseitigen Arbeitsvertrag ergibt sich nach 611 Abs. 1 BGB die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Gewahrung der Vergutung in synallagmatischer Beziehung gem. 320 BGB. Fraglich ist, ob der Anspruch auf Lohnzahlung seitens des Arbeitnehmers und die Vergutungspflicht des Arbeitgebers bestehen bleiben, wenn die Arbeitsleistung aufgrund von Hindernissen vom Arbeitnehmer nicht erbracht werden kann. Der Arbeitspflicht wird Fixschuldcharakter zugemessen, was bedeutet, dass diese zeitlich gebunden ist und bei Nichtleistung auch nicht nachholbar ist, so dass gem. 275 Abs. 1 BGB aufgrund von Unmoglichkeit die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers entfallt. Aus der synallagmatischen Verknupfung der beiderseitigen Erfullungsanspruche in Form des 326 Abs. 1 BGB folgt, dass im Gegenzug der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung verliert. Ferner ist die Falligkeit des Arbeitsentgeltes gem. 614 BGB grundsatzlich erst nach Vorleistung durch den Arbeitnehmer gegeben. Es ergibt sich demzufolge der Grundsatz: "Ohne Arbeit kein Lohn." Im Arbeitsrecht gibt es jedoch eine groe Anzahl von Ausnahmen, die diese Regel durchbrechen und eine Vergutungspflicht bzw. ein Lohnanspruch trotz Nichtleistung von Arbeit besteht. Dies wird innerhalb der vorliegenden Arbeit anhand der wichtigsten Fallgruppen dargestellt, wobei zunachst auf den Annahmeverzug des Arbeitgebers sowie die Lehre vom Betriebsrisiko eingegangen wird und darauf folgend Falle der vorubergehenden personlichen Verhinderung behandelt werden. Schwerpunktmaig wird die Fallgruppe der Krankheit des Arbeitnehmers betrachtet. Abschlieend erfolgt eine kurze Darstellung weiterer Falle, in denen der Arbeitnehmer unter Beibehaltung des Lohnanspruches kraft Gesetz