Lobbyismus als Instrument kommunaler Europapolitik

ISBN-13: 9783838690650 / Niemiecki / Miękka / 2005 / 76 str.

Bernd Wagner

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule fur Wirtschaft und Recht Berlin (FB 1 - Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe: Einleitung: Der europaische Integrationsprozess setzt die kommunalen Gebietskorperschaften in Deutschland nicht nur einem europaweiten Standortwettbewerb aus, sondern bewirkt auch einen Entzug an lokaler Handlungsautonomie. Die in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen wird durch die Regelungsdichte und -tiefe der Rechtsvorschriften der Europaischen Union (EU) massiv beschrankt. Kommunaler Sachverstand und spezifische kommunale Interessen sollen deshalb mittels Lobbying in den europaischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebracht werden. Vor diese Hintergrund lautet die zentrale Problemstellung der Arbeit, ob es den deutschen Kommunen hinsichtlich der vielfaltigen Einwirkungen der EU und der daraus folgenden Notwendigkeit von wirksamen Strategien der Interessenwahrnehmung gelingt, sich von betroffenen Akteuren zu aktiven Gestaltern europaischer Politik zu entwickeln. Ausgehend von den herkommlichen Forschungsansatzen zur Analyse des politischen Systems der EU wird der Untersuchungsgegenstand zunachst in einen wissenschaftlichen Rahmen eingebettet und die Verflechtung der Kommunen im europaischen Mehrebenensystem dargelegt. Ferner erfolgt eine themenadaquate Bestimmung des in Deutschland negativ belegten Begriffs des Lobbyismus. Anhand ausgewahlter Politikfelder wird der Einfluss der EU auf die Gemeinden und Gemeindeverbande herausgestellt und gezeigt, welche europaischen Zielsetzungen dem zu Grunde liegen, welche kommunalrelevanten Normen davon tangiert werden und wie sich die Kommunikation zwischen der EU und den Kommunen zur Verwirklichung der politischen Inhalte darstellt. Dabei fallt die Auswahl etwa mit dem Binnenmarkt und der kommunalen Daseinsvorsorge, dem offentlichen Auftragswesen