Live-Übertragung von öffentlichen Kreistagssitzungen: Rechtliche Probleme und Auswirkungen auf die politische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern

ISBN-13: 9783656634942 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 48 str.

Stephan Weiher

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule fur offentliche Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Gustrow (Fachbereich Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Live-Videoubertragungen aus Sitzungen kommunaler Vertretungskorperschaften erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie bieten den Gemeinden, Stadten und Landkreisen die Moglichkeit, ein Zeichen fur Transparenz und Service in Zeiten burgerferner Politikentscheidungen zu setzen. Allerdings werden die rechtlichen Voraussetzungen solcher Ubertragungen in Literatur und Praxis insbesondere unter den Aspekten des Personlichkeitsrechtsschutzes der gefilmten Personen kontrovers diskutiert. Die vorliegende Bachelor Thesis untersucht anhand der Rechtslage in Mecklenburg- Vorpommern ausgewahlte Fragen zur Zulassigkeit des kreiseigenen Live-Streams sowie Moglichkeiten, das Live-Streaming durch kreiseigenes Recht zu regeln. Die rechtlichen Ausfuhrungen konnen dabei, trotz des ausdrucklichen Bezugs auf die Landkreise, weitestgehend auch auf die Gemeinden und Stadte ubertragen werden. Abschlieend wird sich in einem kleineren Teil der Arbeit den Auswirkungen einer Einfuhrung entsprechender Angebote auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur gewidmet.