Legitimationsdefizite Bei Der Bestimmung Der Hoehe Der Rundfunkgebuehr: Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Zu Dem Spannungsverhaeltnis Zwischen R

ISBN-13: 9783631624630 / Niemiecki / Twarda / 2012 / 277 str.

Philipp Karl Julius Mohr

Opis

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebuhrenhohe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begrundung hierfur: Um die Rundfunkfreiheit zu schutzen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt fur Exekutive und Judikative, fur die Legislative ist ein -Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren- neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebuhrenentscheidung."

Spis treści

Inhalt: Erörterung der Rundfunkfreiheit, insbesondere Staatsfreiheit - Dilemma zwischen Staatsfreiheit des Rundfunks und Demokratieprinzip, v.a. bei der Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe - Rolle der KEF - Grundrechtsschutz durch ein qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren als Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie - Entparlamentarisierung.

O autorze

Philipp Karl Julius Mohr, geboren 1983 in Lüneburg, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Nach dem Ersten Staatsexamen arbeitete er dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Seit 2011 ist der Autor Rechtsreferendar in Hamburg. Die Promotion erfolgte Anfang 2012.