Legislative Rechtserzeugung: Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat

ISBN-13: 9783640705870 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 84 str.

Babak Fahimi Shemrani

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 2,0, Universitat Augsburg (Juristische Fakultat), Veranstaltung: "Wie entsteht Recht?" Seminar zur Gesetzgebung und Rechtserzeugung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Legislative Rechtserzeugung und darauf bezogen die Funktionen des Gesetzes im gewaltengeteilten Staat sollen im Rahmen dieser Seminararbeit erortert werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie gema Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und dem Prinzip der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet. Deshalb wird der klassischen Gewaltenteilungslehre entsprechend eine "Generalkompetenz" des Gesetzgebers erwartet. Die Bundesrepublik ist vertikal und horizontal mehrgliedrig aufgebaut, so dass sich neben der institutionellen Hierarchie eine normative Rangordnung bildet. "Es geht (...) nicht nur um Trennung und Verteilung politischer Macht, also um Maigung und Kontrolle. ...] In den Worten des Bundesverfassungsgerichts- sollen] staatliche Entscheidungen moglichst richtig, d.h. von den Organen getroffen werden, die dafur nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise uber die besten Voraussetzungen verfugen." Damit sind nicht nur die Legislative und Exekutive des Bundes fur die Rechtssetzung zustandig, sondern auch die Exekutive und Legislative der Lander. Rechtsverordnungen sind in der Regel Normsetzungen der Exekutive die durch Parlamentsgesetze erst moglich gemacht werden. Also sind Gesetze DIE Instrumente zur Erreichung der Staatszielbestimmungen gema Art. 20 und 28 GG. Dennoch fallt bei der Literaturrecherche auf, dass einige Autoren -von Hans Schneider bis Eckart von Klein- eine generelle Veranderung in der Funktion des Gesetzes feststellen. Die Funktion des Gesetzes ist in erster Linie die Normentfaltung. Die Ziele der Normsetzung kann man aber z.B. uber die Typologie der Gesetze in Erfahrung bringen. Deshalb wird eine rechtstheo