Kontrolle im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

ISBN-13: 9783638667531 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 28 str.

Simon Emmerling

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0 (sehr gut), Christian-Albrechts-Universitat Kiel (Institut fur Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland (Prof. Dr. E. Schuett-Wetschky), 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: "Der moderne demokratische Staat leitet seine Machtausubung vom Volk ab. Jede Ubertragung und Ausubung staatlicher Macht muss deshalb von ihrem Inhaber verantwortet werden. Diese Verantwortung wird im Wege der Kontrolle geltend gemacht" (BUSCH 1983: 9). So schreibt BUSCH und fuhrt ferner aus, inwieweit dieses Kontrollprinzip ein Strukturelement des Rechtstaates sei, das im Falle der Bundesrepublik qua Grundgesetz (GG) darauf zielt, mittels Machtverteilung ("Machthemmung," a.a.O.) einen Machtmissbrauch zu verhindern. Dass dabei der Bezug zum grundlegenden Aspekt der Machtverschrankung - nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung - als tragende Saule der bundesrepublikanischen Verfassung angesprochen wird, ist offensichtlich. Fur die vorliegende Ausarbeitung bildet dieser Aspekt nun lediglich den Hintergrund, vor dem untersucht werden soll, wie sich eine (verfassungs-)praktische Umsetzung parlamentarischer Kontrolle in Form einer Nutzung institutioneller Kontrollmittel wie etwa 'Kleinen und Groen Anfragen' oder 'Aktuellen Stunden' darstellt. Weniger von Belang ist hier also die Betrachtung direkter plebiszitarer Kontrolle, die von Seiten des Burgers z.B. durch Wahlen auf die Exekutive wirkt. Vielmehr steht die Kontrolle der Bundesregierung durch die reprasentative Volksvertretung, den Bundestag, im Zentrum des Interesses. Dies wirft zwei zentrale Fragen auf, die es im weiteren zu beantworten gilt. Erstens: Was ist uberhaupt unter Kontrolle zu verstehen? Und zweitens: Was ist parlamentarische Kontrolle? Diese Arbeit wird ihre Argumentation vor der bedeutsamen Aussage entwickeln, nach der b