Konkurrentenrechtsschutz Aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 Egv: Am Beispiel Von Steuervergünstigungen

ISBN-13: 9783540226659 / Niemiecki / Twarda / 2004 / 436 str.

Lars-Jvrgen Geburtig

Opis

Inwieweit konnen nachteilig betroffene Dritte aufgrund von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV gegen die nicht genehmigte steuerliche Subventionierung anderer Unternehmen vorgehen? Ausgehend von konkreten praktischen Problemen werden grundsatzliche Fragen erortert, die auch fur den Konkurrentenrechtsschutz im Subventionsbereich allgemein von Bedeutung sind.

Spis treści

Steuervergünstigungen im Licht des Beihilferechts der Europäischen Gemeinschaft.- Fachgerichtlicher Konkurrentenrechtsschutz gegen steuergesetzliche Regelungen.- Erweiterung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als subjektives Recht.- Die Handhabung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV in der Praxis der Fachgerichte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.- Die Verfassungsbeschwerde gegen Steuergesetze.- Die Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als Bestandteil der grundgesetzlich gewährten Wettbewerbsfreiheit.- Die Beihilfevorschriften vor den Verfassungsgerichten in Italien und Österreich.- Exkurs - Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts.- Zusammenfassung und Ausblick.