Ist die Einführung der PKW-Maut in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar?

ISBN-13: 9783668235311 / Niemiecki / Miękka / 2016 / 34 str.

Thomas Klotz

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,0, Hochschule fur Politik Munchen, Veranstaltung: Einwirkung der Rechtsprechung der europaischen Gerichte auf die deutsche Rechtsordnung, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der deutschen Bevolkerung kam die von der CSU im Wahlkampf 2013 ausgegebene Parole, dass eine PKW-Maut eingefuhrt, dabei aber kein deutscher Autofahrer starker belastet werden soll ( PKW-Maut fur Auslander"), offenbar ausserst gut an. Die Wahlberechtigten bedachten die Christsozialen bei den jungsten Bundestagswahlen mit 56 Bundestagssitzen - und damit um elf mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Der aufkeimende Zweifel, ob diese PKW-Maut uberhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist, wurde sowohl von der CSU als auch von deren Wahlern offenbar ausgeblendet. Und auch die Bedenken, die (Europa-)Politiker aus dem sozialistischem, sozialdemokratischem, grunem, liberalem und sogar aus dem konservativen Lager vorgebracht hatten, wurden beiseite gewischt. Wegen der schwierigen Vereinbarkeit des PKW-Maut-Vorhabens mit dem EU-Recht wird in der Presse gerne von einer Quadratur des Kreises gesprochen. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte es sich und dem Bundesministerium fur Verkehr und Infrastruktur (BMVI) nach seinem Amtsantritt zur Hauptaufgabe gemacht, ein Konzept fur eine Infrastrukturabgabe zu entwerfen, das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Was fur den Laien zunachst als ein einfacher Gesetzgebungsvorgang erscheint, gleicht tatsachlich der Quadratur des Kreises. Denn wahrend die Einfuhrung einer PKW-Maut fur jedermann in gleicher Hohe kein Problem ware, erzeugte die Tatsache, dass die Einfuhrung der Maut mit einer Kfz-Steuer-Absenkung einhergehen soll, grosse Diskussionen unter Europarechtswissenschaftlern: Die einen halten eine Einfuhrung der PKW-Maut und eine gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer fur mit dem Europarecht vereinbar, andere hingegen sehen darin eine Diskr"