Internationales Recht Der Arbeit Und Wirtschaft

ISBN-13: 9783531115092 / Niemiecki / Miękka / 1980 / 292 str.

Udo Mayer

Opis

Die gegenwartigen okonomischen Beziehungen im internationalen Bereich sind durch drei Problempunkte gekennzeichnet: durch die Benachteiligung der Entwick lungslander auf dem Gebiet des Welthandels; durch die weltweiten Aktivitaten mul tinationaler Konzerne mit der Folge einer zunehmenden Abhangigkeit der Entwick lungslander; und durch die Verlagerung von Produktionsstatten aus Industrienatio nen in sogenannte Billiglohnlander im Rahmen einer "internationalen Arbeitstei lung." Wahrend von den beiden ersten Problembereichen vornehmlich Entwick lungslander betroffen sind, wirkt sich die "internationale Arbeitsteilung" auch stark auf die Arbeitnehmer in den Industrienationen aus. Die Vorschlage zur Losung die ser Problemfelder differieren sehr stark nach den jeweiligen Interessenstandpunk ten, wobei auch die Welthandelskonferenz der UNCTAD in Manila 1979 die Interes sengegensatze zwischen den Industrienationen und den Entwicklungslandern nicht hat iiberbriicken konnen. Diese Interessengegensatze werden zwar entscheidend durch okonomische Fak toren bestimmt. Allerdings hat das Volkerrecht iiber Epochen hinweg die rechtli chen Rahmenbedingungen geschaffen, innerhalb deren sich der internationale Han del und Kapitaltransfers reibungslos zugunsten der Industrielander vollziehen konnten. Erst das Anwachsen der Entwicklungslander in den internationalen Organi sationen im Zusammenhang mit dem Zerfall des Kolonialsystem nach dem 2. Welt krieg hat diesen volkerrechtlichen Rahmen grundlegend in Frage gestellt. Die For de rung nach einer "Neuen Weltwirtschaftsordnung," die in mehreren UN-Deklara tionen bereits Konturen angenommen hat, enthalt die handels- und wirtschaftspoli tischen Konzeptionen der Entwicklungslander, die mit Traditionen des Volker rechts. etwa in der Frage des Eigentumsschutzes radikal brechen.

Spis treści

I. Internationales Recht auf Freihandel.- 1. Freihandel und Völkerrecht.- 2. Multilaterale Kodifizierung des Freihandels im GATT.- 2.1 Entstehungsgeschichte: Havanna-Charta und GATT.- 2.2 Liberalisierung des Welthandels und GATT.- 2.2.1 Zollabbau durch das GATT.- 2.2.2 Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse.- 2.2.3 Schutz der internationalen Wettbewerbsfreiheit durch Subventionsausgleichszölle?.- 2.2.4 Schutz der internationalen Wettbewerbsfreiheit durch Antidumpingzölle?.- 2.3 GATT und Entwicklungsländer.- 3. Neue Weltwirtschaftsordnung contra Freihandel.- 3.1 Chronologie der Diskussion um eine neue Weltwirtschaftsordnung.- 3.2 Die UNCTAD im Gefüge der UNO.- 3.3 Das Rohstoffproblem.- 3.3.1 Rohstoff abkommen und GATT.- 3.3.2 Produktspezifische internationale Rohstoff abkommen.- 3.3.3 Das integrierte Rohstoffprogramm der UNCTAD.- 3.3.4 Erzeugerkartelle.- 3.4 Finanzielle Hilfe zur Industrialisierung der Entwicklungsländer.- 3.5 Handel mit verarbeiteten Produkten.- 3.5.1 UNCTAD-Forderungen zum Handel mit verarbeiteten Produkten..- 3.5.2 Handelsliberalisierung der Industrieländer und Industrialisierung der Entwicklungsländer am Beispiel des Welttextilabkommens.- 4. Der Beitrag der EG zur Modifizierung des Freihandels.- 4.1 Die außenhandelspolitische Zielsetzung der EG.- 4.2 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und GATT.- 4.3 Gemeinsamer Außenzolltarif und allgemeines Präferenzsystem.- 4.4 Das Abkommen von Lome, ein Beitrag der EG zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung?.- II. Schutz und Kontrolle des Privateigentums durch das Völkerrecht.- 1. Privateigentum und kapitalistische Weltwirtschaft.- 2. Völkerrechtlicher Schutz des Privateigentums.- 2.1 Vertraglicher Schutz von Auslandsinvestitionen.- 2.2 Gewohnheitsrechtliches Konfiskationsverbot als allgemein geltendes Völkerrecht?.- 2.3 Das Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung.- 3. Schutz des geistigen Eigentums und Technologietransfer.- 3.1 Internationaler Patentschutz: Pariser Verbandsübereinkunft und WIPO.- 3.2 Reform der internationalen Regeln des Technologietransfers im Kräftespiel zwischen UNCTAD und WIPO.- 4. Internationales Wettbewerbsrecht (Kartell- und Fusionskontrolle).- 4.1 Internationale Kartellkontrolle und Privilegierung von Exportkartellen.- 4.2 Internationale Fusionskontrolle contra Konzentrationspolitik.- 4.3 Das Wirkungsprinzip im internationalen Wettbewerbsrecht.- 5. Kontrolle multinationaler Konzerne.- 5.1 Gesellschafts- und beschäftigungspolitische Auswirkungen multinationalen Konzernverhaltens auf nationale Souveränität und Beschäftigungssituation.- 5.1.1 Der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Einfluß internationaler Konzerne.- 5.1.2 Die beschäftigungspolitischen Auswirkungen multinationaler Kapitalaktivitäten.- 5.2 Internationale Kontrolle multinationaler Unternehmen.- 5.3 Kontrolle durch gewerkschaftliche Gegenmacht?.- 5.3.1 Probleme und Perspektiven der internationalen gewerkschaftlichen Kooperation gegen multinationales Konzernverhalten.- 5.3.2 Kontrolle durch institutionelle Mitbestimmung? Das Projekt der Europäischen Aktiengesellschaft.- III. Internationales Arbeitsrecht.- 1. Internationaler Standard wirtschaftlicher und sozialer Rechte und nationale Arbeiterbewegung.- 2. Der Beitrag internationaler staatlicher Organisationen zur Herausbildung völkerrechtlicher Normen zum Schutz der Arbeitskraft.- 2.0 Allgemeine Vorbemerkung.- 2.1 Die UNO.- 2.2 Die internationale Arbeitsorganisation (ILO).- 2.2.1 Entstehung der ILO.- 2.2.2 Entwicklung seit 1944.- 2.2.3 Organisatorische Struktur der ILO.- 2.2.4 Das völkerrechtliche Instrumentarium der ILO.- 2.3 Die EWG.- 2.3.1 Die sozialpolitischen Bestimmungen des EWG-Vertrags.- 2.3.2 Neue Tendenzen in der Sozialpolitik der EWG.- 2.4 Europarat.- 3. Internationales Arbeitsrecht.- 3.1 Recht auf Arbeit.- 3.1.1 Die völkerrechtliche Normenlage.- 3.1.2 Recht auf Arbeit als Vollbeschäftigungsgarantie.- 3.1.3 Recht auf Arbeit und Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen.- 3.1.4 Recht auf Arbeit und Vermittlungsmonopol — das Problem Leiharbeit.- 3.2 Koalitionsfreiheit.- 3.3 Völkerrechtlicher Umfang der Betätigungsfreiheit von Koalitionen.- 3.3.1 Kollektiwerhandlungen.- 3.3.1.1 Tarifverträge mit multinationalen Konzernen.- 3.3.1.2 Europäische Betriebsvereinbarung.- 3.3.2 Der Streik.- 3.3.2.1 Unmittelbare Geltung eines völkerrechtlichen Streikrecht.- 3.3.2.2 Der „wilde“ Streik.- 3.3.2.3 Beamtenstreik.- 3.3.2.4 Der Solidaritätsstreik.- 3.3.3 Die Aussperrung.- 3.3.4 Soziale Sicherung bei Arbeitskämpfen.- 3.4 Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.- 3.4.1 Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts.- 3.4.2 Diskriminierungsverbot wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit.- 3.4.3 Diskriminierungsverbot wegen politischer Betätigung.- 3.4.4 Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit.- 4. Kontrolle und Durchsetzung völkerrechtlicher Normen.- 4.1 Innerstaatliche Geltungswirkung.- 4.1.1 Völkerrecht und nationale Souveränität.- 4.1.2 Völkerrecht als innerstaatliches Geltungsproblem.- 4.1.2.1 Allgemeine Regeln des Völkerrechts nach Art. 25 GG.- 4.1.2.2 Innerstaatliche Wirkung der nach Art. 59 Abs. 2 GG transformierten Völkerrechtsnormen.- 4.2 Internationale Kontrolle von Verträgen.- 4.2.1 UNO-Menschenrechtskonventionen.- 4.2.2 Kontrollsystem der ILO.- 4.2.3 Europäische Menschenrechtskonvention.- 4.2.4 Europäische Sozialcharta.- 4.3 Supranationaler Kontrollmechanismus des EWG-Vertrags.- Anmerkungen.- Abkürzungsverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.