Internationale Zustaendigkeit Im Gerichtsstand Der Unerlaubten Handlung Bei Verletzung Europaeischer Patente

ISBN-13: 9783631557921 / Niemiecki / Miękka / 2006 / 209 str.

Sascha Reichardt

Opis

Die Arbeit beschaftigt sich mit der Frage, ob eine Konzentration der Internationalen Zustandigkeit nach der EuGVVO bei der Verletzung mehrerer Teile eines europaischen Patents auch am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gerechtfertigt ist. Im Zuge einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH erarbeitet der Autor Leitlinien fur die Auslegung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zustandigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Ort der Herstellung der Erzeugnisse fur alle Verletzungsklagen hinsichtlich aller Teile europaischer Verfahrenspatente (im Gegensatz zu Erzeugnispatenten) begrundet sein kann. Die anschliessende umfassende Auseinandersetzung mit der Auswirkung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess ergibt, dass das Verletzungsgericht seine Zustandigkeit nicht verliert, sondern uber die Nichtigkeit des Klagepatents als Vorfrage mit Wirkung inter partes entscheiden kann."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Europäisches Patentrecht und Patentkategorien - Internationale Zuständigkeit bei Patentverletzungsklagen - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Inland bei Handlungen mit Auslandsbezug - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Inland bei Verletzung ausländischer Patentrechte - Eingrenzung der praktischen Relevanz des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung bei Nichtigkeitseinwand?

O autorze

Der Autor: Sascha Reichardt, geboren 1971 in Traben-Trarbach, studierte Rechtswissenschaft in Trier und Lausanne (Schweiz) mit den Schwerpunkten Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung. Seit 1999 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Chemiekonzerns tätig.