Interessenvertretung Der Arbeitnehmer Im Betrieb

ISBN-13: 9783810017512 / Angielski / Miękka / 1997 / 369 str.

Peter Sander

Opis

Begriffliches zum Vorverstandnis: Transformation oder Translation? Schnell burgern sich Begriffe ein. Wir haben uns angewohnt, von einem "rechtlichen Transformationsprozess" zu sprechen, der im Wege deutsch deutscher Wiedervereinigung stattgefunden haben soll. Erstmalig hat wohl Christian Kirchner bereits im Marz 1990 von einer "Transformationsphase" l gesprochen, allerdings in gesellschaftlicher, nicht in rechtlicher Hinsicht. Kirchner schreibt: "Bei dieser Art der Herstellung der Einheit Deutsch lands (-nach Artikel 23 GG - d. Verf. -) ist es Aufgabe der zustandigen Ge setzgebungskorperschaften in der DDR, die erforderlichen Regelungen fur die Transformationsphase zu schaffen. Eine Abstimmung zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland uber diese Regelungen erscheint sinn voll, da diese einen massgeblichen Faktor fur die Rechtsordnung in Deutsch land bis zur Herstellung der vollstandigen Rechtseinheit darstellen und ggf. daruber hinaus, wenn namlich das neue deutsche Recht einerseits an das in der Transformationsphase geltende Recht angepasst wird. Dies kann sowohl der Fall sein, wenn namlich das fur die DDR geschaffene Recht der Trans formationsphase Rechtsreformen des Rechtes der Bundesrepublik voraus nimmt, oder wenn es bereits an europaischem Recht orientiert ist, bevor die ses in der Bundesrepublik Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden ist., ' Was daraus geworden ist, ist bekannt. Eine Transformation des Rechts fand nicht statt."

Spis treści

Editorial.- Vorbemerkung: Begriffliches zum Vorverständnis: Transformation oder Translation?.- 1. Kapitel: DDR-Selbstverständnis: Die „Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Betriebes“ im Selbstverständnis der DDR-Arbeitsrechtswissenschaft.- 1.1. Das Grundrecht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung.- 1.2. Die Rechte der Gewerkschaften im Prozeß der Rechtsetzung und Rechtsanwendung des Arbeitsrechts.- 1.3. Die arbeitsrechtliche Regelung der „Einzelleitung als Erscheinungsform des demokratischen Zentralismus“ im Betrieb.- 1.4. Gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb.- 1.4.1. „Mitwirkungsorgane“ der Gewerkschaften.- 1.4.2. Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften.- 1.4.3. Mitwirkungsrechte „sonstiger gesellschaftlicher Organisationen“ im Betrieb.- 1.5. Der Betriebskollektivvertrag.- 1.6. Interessenvertretung durch „Masseninitiative“.- 1.6.1. Plandiskussion.- 1.6.2. „Sozialistischer Wettbewerb“.- 1.6.3. Neuererbewegung.- 2. Kapitel: Kritik.- 2.1. Methodisches: Maßstäbe der Kritik.- 2.2. Demokratieverständnis.- 2.3. Interessen, Interessenvertretung und „sozialistisches“ Arbeitsrecht.- 2.4. Gewerkschaftliches Interessenvertretungsmonopol.- 2.5. Mittelbare und unmittelbare Mitwirkung.- 2.6. Kollektives DDR-Arbeitsrecht: Rudimente oder Perversionen?.- 3. Kapitel: Genesis und Chronologie des Übergangs (hier: Recht der betrieblichen Interessenvertretung).- 3.1. Phasen (Etappen) normativer Geltung einerseits und faktischer Geltung andererseits.- 3.2. Betriebliche Interessenvertretung im Übergangsrecht der DDR.- 3.2.1. Das Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.1.1990.- 3.2.2. Die Joint-Venture-Verordnung.- 3.2.3. Die Verordnung zur Arbeit mit den Personalunterlagen vom 22.2.1990.- 3.2.4. Die Umwandlungsverordnung.- 3.2.5. Verfassungsänderung II.- 3.2.6. Das „neue“ Gewerkschaftsgesetz.- 3.2.7. Gesetz über die Gründung privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligung.- 3.2.8. Staatsvertrag und Inkraftsetzungsgesetz.- 3.2.9. Das neue Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 1. Juli 1990.- 3.2.10.Der Einigungsvertrag.- 3.3. Gesetzesentwürfe / Vorschläge / Positionen.- 3.3.1. Die Betriebsratsverordnung: ein Entwurf.- 3.3.2. Rahmengesetz zur Demokratisierung der Wirtschaftstätigkeit — ein Vorschlagspapier der Arbeitsgruppe Hochbaum.- 3.3.3 Rahmengesetz zur Schaffung von Betriebsräten sowie Wirtschafts- und Sozialräten — der Vorschlag der Arbeitsgruppe Hochbaum.- 3.3.4. Rechtsvorschrift über die Aufgaben, Bildung und Arbeitsweise gesellschaftlicher Aufsichtsräte in Wirtschaftsunternehmen — ein „Normenvorschlag“ der Arbeitsgruppe Streich.- 3.3.5. Die Initiative für unabhängige Gewerkschaften (IFUG): Versuch einer Reform in der DDR bestehender Gewerkschaften und die Konstituierung einer unabhängigen gewerkschaftlichen Interessenvertretung.- 3.3.6. Die Initiative Vereinigte Linke (Gruppe Betriebsratsarbeit): Vorschlag für die Schaffung eines Betriebsverfassungsgesetzes.- 3.3.7. „Die Interessenvertretung der Werktätigen durch Betriebsräte“: die Position der Arbeitsrechtswissenschaft.- 3.3.8 Das Sömmerdaer Mitbestimmungsmodell — ein letzter „Rettungsversuch“.- 3.3.9. „Ein Mehr an Mitbestimmung“ — die Position (bundesdeutscher) Gewerkschaften zu einer Neuordnung des Rechts der betrieblichen Interessenvertretung.- 3.3.10. Der Höhepunkt des Übergangsrechts: Entwurf des Gesetzes über die Interessenvertretung der Beschäftigten in Betrieben und Unternehmen („Das Mitbestimmungsgesetz“).- 4. Kapitel: Vergleich.- 4.1. Rechte von betrieblichen Gewerkschaftsleitungen einerseits und Betriebsräten andererseits.- 4.2. Betriebsvereinbarung und Betriebskollektivvertrag.- 5. Kapitel: Exkurs (Rechtstheoretischmethodische Überlegungen zu Geltung und Wirkung des Arbeitsrechts im Übergang).- 5.1. Ausgangsüberlegungen.- 5.2. Die Spezifik des Arbeitsrechts der „Übergangsgesellschaft“ — ein wissenschaftlich unreflektiertes Phänomen?.- 5.3. Geltung von nichtgeltendem Recht?.- 5.4. Vorauswirkungen nichtgeltenden Rechts.- 6. Kapitel: Probleme der Rechtsanwendung und der Auslegung fortwirkenden DDR-Arbeitsrechts nach dem 1. Juli 1990 (hier: Recht der betrieblichen Interessenvertretung).- 6.1. Problem.- 6.2. Die Fortwirkung von betrieblichen kollektiven Verträgen und Vereinbarungen der DDR in der Bundesrepublik (Analyse der Rechtsprechung).- 6.3. Zur Rechtsstellung der vorläufigen Betriebsräte im Transformationsprozeß.- 6.4. Mehrere Interessenvertretungen in einem Betrieb: rechtliche Konsequenzen.- 6.5. Vergessen? Normativakte des Betriebsleiters und betriebliche Ordnungen nach DDR-Arbeitsrecht: Fortwirkung oder Untergang?.- 6.6. Statt eines Resümees: Theoretisch-methodisches zur Rechtsauslegung in Übergangsgesellschaften (Fragen eines Arbeitsrechtlers an Methodenlehre und Rechtssoziologie).- Anlagenverzeichnis.- A 1 Betriebskollektivvertrag des VEB haushaltelectric Berlin 1983.- A 2 Entwurf/Diskussionsgrundlage: Gesetz über die Interessenvertretung der Beschäftigten in Betrieben und Unternehmen.- A 3 Arbeitsordnung des Fernsehens der DDR.- A 4 Mustervereinbarung für die Wahl von Betriebsräten im Organisationsbereich der IG Bau-Holz für den Holz-, Kunststoff- und Kulturwarenbereich in der DDR.- A 5 Kassenordnung Centrum Warenhaus Berlin am Alexanderplatz Volkseigener Betrieb.