Insolvenz subnationaler Gebietskörperschaften - Eine Reformoption für die deutsche Finanzverfassung?

ISBN-13: 9783640462568 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 88 str.

Jonatan Prosenjak

Opis

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,7, Philipps-Universitat Marburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2008 betrug der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland knapp 1,6 Billionen Euro. Der Ursprung der Entwicklung hin zu einem solch exorbitanten Schuldenstand wird unter anderem in der Reform der deutschen Finanzverfassung im Jahre 1969 gesehen, da durch die neue Gesetzgebung bestehende Fehlanreize verstarkt und Gesetzesformulierungen seitdem in schadlicher Art und Weise ausgelegt wurden. Vor allem der Finanzausgleich wird zutreffend als ...] Achillesferse der deutschen Finanzverfassung ..]" bezeichnet, weshalb das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Aufgabe auftrug, das Finanzausgleichssystem neu zu regeln, um eine wettbewerbsfahigere Form des Foderalismus zu schaffen. Die Foderalismuskommission II, die im Marz 2007 ihre Arbeit aufnahm, sollte die durch die Foderalismuskommission I begonnenen Reformen weiter vorantreiben. Zurzeit laufen Abstimmungen und Verhandlungen uber Grundgesetzanderungen, die zum Ziel haben den in der jetzigen Form geltenden Landerfinanzausgleich und den Solidarpakt II zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. An ihre Stelle soll eine Schuldenschranke treten, die durch ein Fruhwarnsystem erganzt wird, das finanzielle Notlagen rechtzeitig erkennt. Danach soll der Art. 109 GG mit einem neuen Absatz 3 versehen werden, worin es heissen wird: Die Haushalte von Bund und Landern sind grundsatzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Eine Ausnahme ist nur dann zulassig, wenn Naturkatastrophen oder aussergewohnliche Notsituationen eintreten, wobei Tilgungsregelungen die Ruckzahlungen verbindlich regeln sollen. Der Bundeshaushalt gilt dabei als ausgeglichen, solange er in konjunkturellen Normallagen nicht mehr als 0,35% des nominalen Bruttoinlandsproduktes in Krediten aufnimmt. Zwar werden die Reformvorstosse als Weg in die richtige"