Inhaltskontrolle Von Nutzungs- Und Leistungsbeziehungen Zwischen Dem Idealverein Und Seinen Mitgliedern

ISBN-13: 9783631571675 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 326 str.

Sandra Loewer; Sandra Leower

Opis

Zu den im Vereinsrecht seit langem umstrittenen Themen zahlt die Frage, ob und inwieweit vereinsinterne Regelungen einer Inhaltskontrolle unterliegen. Besondere Bedeutung kommt der inhaltlichen Uberprufbarkeit vereinsinterner Regelungen zu, soweit der Idealverein seinen Mitgliedern als Anbieter von Sach- und Dienstleistungen gegenubertritt, zumal in diesem Bereich auch die Anwendung der AGB-Kontrolle naheliegt. Die Bereichsausnahme fur Gesellschaftsrecht ( 310 Abs. 4 BGB), die nach herrschender Ansicht auch auf das Vereinsrecht anzuwenden ist, steht einer AGB-Kontrolle mitgliedschaftlich ausgestalteter Nutzungs- und Leistungsbeziehungen jedoch entgegen. Demgegenuber kommt die AGB-Kontrolle zur Anwendung, soweit der Verein Nichtmitgliedern die Moglichkeit zur Nutzung von Vereinseinrichtungen einraumt. Vor dem Hintergrund dieser Ungleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern geht die Arbeit der Frage nach, ob auch mitgliedschaftlich ausgestaltete Nutzungs- und Leistungsbeziehungen zwischen dem Idealverein und seinen Mitgliedern einer inhaltlichen Uberprufung zu unterziehen sind."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Grundlagen der Inhaltskontrolle im Vereinsrecht - Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auf vereinsrechtliche Regelungen zur Ausgestaltung von Nutzungs- und Leistungsbeziehungen - Anwendung der Bereichsausnahme für Gesellschaftsrecht auf Vereinsrecht - Reichweite der Bereichsausnahme für Satzungsregelungen - Erfordernis einer Inhaltskontrolle auch für mitgliedschaftliche Nutzungs- und Leistungsbeziehungen - Ausgleich der gestörten Richtigkeitsgewähr bei Nutzungs- und Leistungsregelungen.

O autorze

Die Autorin: Sandra Löwer wurde 1977 in Marburg geboren und studierte von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Universität Marburg. Sie war dort von 2002 bis 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verfahrensrecht. Anschließend war die Autorin Rechtsreferendarin mit Tätigkeiten in Wiesbaden, Marburg, Frankfurt am Main und La Valletta (Malta). Seit 2007 ist sie als Staatsanwältin in Limburg tätig.