Immunitaet Fuer Europol-Bedienstete?: Eine Untersuchung Der Aufgaben Und Befugnisse Von Europol Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Immunitaetsprob

ISBN-13: 9783631502990 / Niemiecki / Miękka / 2003 / 437 str.

Bernd Kremer

Opis

Die insbesondere in Deutschland rechtspolitisch und rechtlich hochst umstrittene Gewahrung von Immunitat zugunsten der Bediensteten des Europaischen Polizeiamtes (Europol), d.h. die Freistellung der Bediensteten von gerichtlicher Verantwortlichkeit, ist einzigartig. Zentraler Kritikpunkt ist die strafrechtliche Immunitat. Ausgehend von den geltenden Aufgaben und Befugnissen Europols hat diese Immunitat weitreichende, vielfach unterschatzte rechtliche und tatsachliche Folgen - auch fur die BurgerInnen in den EU-Mitgliedstaaten. Die bevorstehende Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse Europols verscharft diese Problematik."

Recenzje

"Der Autor fasst ein "heißes Eisen" an. Überzeugend belegt er, dass die Immunität der Europol-Bediensteten weder in rechtspolitischer noch in rechtlicher Hinsicht zu legitimieren ist. Deshalb müssen auch im Rahmen der aktuellen Beratungen über die Reform der EU die geltenden Immunitätsregelungen überprüft werden." (Prof. Dr. Jürgen Meyer, MdB, Delegierter des Deutschen Bundestages im EU-Verfassungskonvent)

Spis treści

Aus dem Inhalt : Immunitätsregelungen - Ratifikationsverfahren - kontroverse politische und fachliche Diskussion - Immunität im internationalen, europäischen und nationalen Recht - (Fort-)Entwicklung Europols - aktuelle/zukünftige Aufgaben und Befugnisse - Strafgerichtliche Immunität - Umfang/Rechtsfolgen - Legitimierung der Immunitätsgewährung - Rechtsschutz(-problematik) - Lösung/Alternativen.

O autorze

Der Autor: Der Autor, geboren 1963, studierte Rechtswissenschaften an den juristischen Fakultäten der Universitäten Würzburg und Bonn. Seine berufsbegleitende Promotion absolvierte er im Jahre 2002 an der juristischen Fakultät der Universität Freiburg im Breisgau. Nach Abschluss der juristischen Examina war er zunächst als Rechtsanwalt in einer Kölner Sozietät tätig. Seit 1996 arbeitet er als wissenschaftlicher Referent im Bereich der Rechts- und Europapolitik des Deutschen Bundestages.