Grundrechtsschutz bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht; Bestimmung der Grenzen für die Einführung eines

ISBN-13: 9783631530870 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 314 str.

Ulrich Becker

Opis

Vor dem Hintergrund der Einfuhrung des europaischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europaischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Entscheidungen im europaischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als Grundlage fur die weitere Arbeit werden die Verfahrensgrundrechte in der europaischen Grundrechtsordnung herausgearbeitet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden dann die Anerkennungshindernisse im Exequaturverfahren auf ihren grundrechtlichen Gehalt hin durchleuchtet. Insbesondere werden die Verzichtbarkeit des verfahrensrechtlichen ordre-public-Vorbehalts und die Gewahrleistung des rechtlichen Gehors des Vollstreckungsschuldners bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstucks diskutiert. Schliesslich wird auf die erst vor kurzem erlassene Verordnung uber den Europaischen Vollstreckungstitel fur unbestrittene Forderungen eingegangen."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Ordre-public-Vorbehalt und effektiver Schutz der Grundrechte des Vollstreckungsschuldners - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im Stadium der Verfahrenseinleitung - Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit - Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen.

O autorze

Der Autor: Ulrich Becker wurde 1972 in Bonn geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg im Breisgau und Grenoble. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen 1999 war er Referendar in Köln und legte 2001 sein Zweites juristisches Staatsexamen ab. Die Promotion erfolgte an der Universität Köln. Die Dissertation wurde durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Seit 2002 ist der Autor Notarassessor in Köln.