Grundlagen der kommunalen Finanzverfassung nach dem Grundgesetz

ISBN-13: 9783640358250 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 60 str.

Felix Hadwiger

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Westfalische Wilhelms-Universitat Munster, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Anliegen dieser Arbeit ist es die verfassungsrechtlichen Vorgaben fur die kommunale Finanzverfassung darzustellen. Insbe-sondere soll auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung fur die kommunale Finanzver-fassung aufmerksam gemacht werden. Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes werden ebenfalls die Vorgaben der Landesverfassung NRW in die Betrachtung miteinbezogen. Die Regelungen der Landesverfassung NRW stehen hierbei als Konkretisierung des Grundgesetzes exemplarisch fur ahnliche Bestimmungen in ande-ren Landesverfassungen der Bundesrepublik. Im zweiten Teil der Arbeit soll die aktuelle Finanznot und Aufga-benuberlastung vieler Gemeinden beleuchtet werden. Es soll unter-sucht werden, welche finanzpolitisch relevanten verfassungsrecht-lichen Vorschriften zu dieser prekaren Situation gefuhrt haben und wie dieser Situation finanzverfassungsrechtlich begegnet werden kann. Hierbei soll insbesondere auf die Einfuhrung des strikten Konnexitatsprinzips in die Landesverfassung NRW im Jahre 2004 und die Anderungen durch die Foderalismusreform I vom 01.09.2006 eingegangen werden. Abschlieend sollen Losungsansatze einer moglichen Foderalismusreform II diskutiert werden.