Grundgesetz Und Interessenverbände: Die Verfassungsrechtliche Stellung Der Interessenverbände Nach Dem Grundgesetz

ISBN-13: 9783663006107 / Niemiecki / Miękka / 1963 / 248 str.

Gerhard W. Wittkamper; Gerhard W. Wittkamper

Opis

Der folgende verfassungsrechtliche Versuch zum Verbandeproblem ist vor der erdruckenden Vision geschrieben worden, die Schiller in dem 6. Brief -uber die asthetische Erziehung des Menschen- von dem Staat entwickelt, der ewig seinen Burgern fremd bleibt, -weil ihn das Gefuhl nirgends findet. Genotigt, sich die Mannigfaltigkeit seiner Burger durch Klassifizierung zu erleichtern und die Mensch heit nie anders als durch Reprasentation aus der zweiten Hand zu empfangen, ver liert der regierende Teil sie zuletzt ganz aus den Augen, indem er sie mit einem blossen Machwerk des Verstandes vermengt; und der regierte kann nicht anders als mit Kaltsinn die Gesetze empfangen, die an ihn selbst so wenig gerichtet sind. Endlich uberdrussig, ein Band zu unterhalten, das ihr vom Staate so wenig er leichtert wird, fallt die positive Gesellschaft ... in einen moralischen Zustand aus einander, wo die offentliche Macht nur eine Partei mehr ist, gehasst und hintergangen von dem, der sie notig macht, und nur von dem, der sie entbehren kann, geachtet.- Aus dieser Vision wurde jedoch keine pessimistische Grundhaltung abgeleitet. Es gilt immer noch, das Dickicht kleinlicher Querelen und das Niveau blosser -chronique scandaleuse- zum Verbandeproblem zu durchstossen und die grossen Ordnungs wechsei des Grundgesetzes den Interessenverbanden zur Einlosung zu prasentieren. Solange dies nicht nachdrucklich immer wieder geschieht, sind die Verfechter der unscharfen Allmacht Verfassungswirklichkeit nicht legitimiert, das (Unter-)Konto -Verfassungsrecht- ihrer Buchfuhrung in der Spalte -Interessenverbande- mit Pro testvermerken zu belasten. Dieser Versuch wurde Ende 1961 uber Herrn Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Dr. h. c."

Spis treści

I. Hauptteil: Einleitung, Definitionen, Methodologie, Abgrenzungen.- Abschnitt A: Einleitung.- Abschnitt B: Staatsrechtliche Definition und Prüfung des Begriffes »Interessenverbände«.- 1: Zentrale Begriffe der sozial- und politisch-wissenschaftlichen Verbandsforschung und ihre staatsrechtliche Verwendbarkeit.- § 1: Pressure Group — Lobby — Politische Gruppe.- § 2: Interessengruppen.- § 3: Die staatsrechtliche Verwendbarkeit dieser Begriffe.- 2: Abgrenzungen.- § 1: Klassen.- § 2: Stände.- § 3: Öffentlich-rechtliche Verbände.- § 4: Primäre Wettbewerbsverbände.- § 5: Parteien.- § 6: Kirchen.- § 7: Augenblicksverbände.- 3: Staatsrechtliche Definition und Prüfung des Begriffes »Interessenverbände«.- § 1: Einleitung.- § 2: Verbände.- § 3: Interessen.- § 4: Interessenverbände.- Abschnitt C: Methodologie und Systematik.- 1: Die Methodologie der staatsrechtlichen Behandlung des Verbändeproblems.- § 1: Das Problem.- § 2: Kritik.- § 3: Der eigene Weg.- 2: Begründung des Verzichts auf Rechtsvergleichung.- 3: Die Problematik der Beschränkung auf die verfassungsrechtliche Stellung nach dem Grundgesetz.- 4: Wissenschaftssystematische und -gegenständliche Abgrenzungen.- § 1: Vorbemerkungen.- § 2: Abgrenzung zur Allgemeinen Staatslehre.- 5 3: Abgrenzung zur Rechts- und Staatsphilosophie.- § 4: Abgrenzung zur Verfassungs- und Rechtsgeschichte.- 5 5: Abgrenzung zur Soziologie und Rechtssoziologie.- § 6: Abgrenzung zur Rechtspolitik.- 5 7: Abgrenzung zur Volks- und Betriebswirtschaftslehre.- § 8: Abgrenzung zur Wissenschaft von der Politik.- 5: Das Problem der besonderen Interessenverbände.- Abschnitt D: Das Legalgewicht der Interessenverbände.- 1: Die Rechtsstellung der Interessenverbände nach den Verfassungen der Bundesländer.- § 1: Überblick.- § 2: Folgerungen.- 2: Besondere Rechtsstellungen nach allgemeinen Gesetzen des Bundes und der Länder sowie nach den Geschäftsordnungen von Verfassungsorganen des Bundes und der Länder.- § 1: Überblick.- § 2: Einzeldarstellung.- § 3: Rechtsprechung.- § 4: Zusammenfassung und Auswertung.- II. Hauptteil: Die Stellung der Interessenverbände nach den Grundrechten.- Abschnitt A: Allgemeiner Teil.- 1: Einleitung: Die Grundrechte als verfassungsmäßige Grundlage der Verbändetätigkeit.- § 1: Grundlagen.- § 2: Grundrechte und Freiheitsproblematik.- § 3: Zur philosophischen Freiheitsdiskussion.- § 4: Das Grenzziehungsproblem und seine Lösung im Grundgesetz.- § 5: Folgerungen.- § 6: Definition des Begriffes »Grundrechte«.- 2: Das Gemeinschaftsbild der Grundrechte.- § 1: Einführung.- § 2: Die Dreiheit Staat — Individuum — Vereinigungen von Individuen.- § 3: Die originäre Stellung der Interessenverbände im Staatsordnungsbild.- 5 4: Die nähere Bestimmung des verfassungsrechtlichen Status der Interessenverbände.- § 5: Die Stellung des Einzelmenschen in der Dreiheit Staat — Individuum — Vereinigungen von Individuen.- 3: Das Problem der sozialen Grundrechte und die Interessenverbände.- § 1: Einführung.- § 2: Die sozialen Grundrechte.- § 3: Die Rechtslage nach dem Grundgesetz.- § 4: Folgerungen.- 4: Das Problem der Drittwirkung der Grundrechte und die Interessenverbände.- § 1: Der Ausgangsbefund.- § 2: Streitstand.- § 3: Der eigene Standpunkt: Eingeschränkte absolute Drittwirkung, im übrigen mittelbare Einwirkung.- Abschnitt B: Besonderer Teil I: Die Grundrechte als verfassungsrechtliche Grundlage der Interessenverbände.- 1: Die positive Vereinigungs- und die positive Koalitionsfreiheit.- § 1: Vorbemerkung.- § 2: Die positive Vereinigungsfreiheit.- § 3: Die positive Koalitionsfreiheit.- § 4: Verbotene Vereinigungen.- § 5: Folgerungen.- 2: Die aus Art. 9 GG ableitbaren negativen Ansprüche des öffentlichen Rechts.- § 1: Übersicht.- § 2: Der Anspruch der Interessenverbände auf Freiheit von Organisations- bzw. Koalitionszwang.- § 3: Der Anspruch auf Freiheit von Zulassungszwang.- § 4: Der Anspruch auf Freiheit von Staatsaufsicht.- 3: Weitere subjektive öffentliche Rechte und Einrichtungsgarantien der Grundrechte als verfassungsrechtliche Grundlage der Interessenverbände.- § 1: Einführung.- § 2: Das Problem der partiellen Grundrechtsgeltung für Interessenverbände ohne allgemeine Rechtsfähigkeit.- § 3: Überblick über die Rechte und Garantien.- § 4: Einzeldarstellung.- 1. Vorbemerkung.- 2. Art. 2 Abs. 1: Entfaltungsfreiheit.- 3. Art. 3: Die Gleichheitsrechte.- 4. Art. 4 Abs. 1 und 2: Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit.- 5. Art. 5 Abs. 1 und 3.- 6. Weitere Rechte im Überblick (Art. 7–11).- 7. Art. 12 Abs. 1, 2 und 4: Berufs- und Arbeitsfreiheit.- 8. Art. 13 Abs. 1: Verbänderäume.- 9. Art. 14 Abs. 1: Eigentum und Erbrecht.- 10. Art. 17: Petitionsrecht.- 11. Das Grundrecht auf Gerichtsschutz (Art. 19 Abs. 4) und die allgemeinen Prozeßgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2; Art. 103 Abs. 1–3).- 4: Art. 1 Abs. 1 und die Interessenverbände als Garanten oder Helfer menschenwürdigen Daseins: Insbesondere: Die Frage nach der staatsrechtlichen Sonderstellung von »Existenzinteressenverbänden«.- § 1: Grundlagen.- § 2: Die »Menschenwürdebeziehung« der Interessenverbände.- § 3: Historischer Befund und Folgerungen.- § 4: »Soziales Aktionsrecht« der Interessenverbände als »Partner des Staates«?.- 5: Grundrechtsähnliche »Allgemeine Regeln des Völkerrechts« und internationale Interessenverbände.- § 1: Einleitende Sozialbefunde.- § 2: Staats- und völkerrechtliche Grundlagen.- § 3: Folgerungen.- 6: Die »Interessenverbände der öffentlichen Hand« und die Grundrechte.- § 1: Grundlagen.- § 2: Die Rechtslage nach dem Grundgesetz.- Abschnitt B: Besonderer Teil II: Die Grundrechte als verfassungsmäßige Grenze der Interessenverbände.- 1: Die Grundrechte als Grenze des Interessenkampfes (Art. 2 Abs. 1; Art. 18).- § 1: Einleitung.- § 2: Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 als allgemeine Vorbehaltsschranke.- § 3: Die Verwirkung von Grundrechten wegen Mißbrauchs zum.- Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: Art. 18.- § 4: Folgerungen und Zusammenfassung.- 2: Das Menschenwürdebekenntnis des Art. 1, das Prinzip der Selbstverantwortung des Einzelnen und das Problem der Mediatisierung des Einzelnen durch die Interessenverbände.- § 1: Der verfassungsrechtliche Obersatz.- § 2: Der Sozialbefund.- § 3: Die Menschenwürdeverpflichtung als Grenze der Interessenverbände.- 3: Die negative individuelle Vereinigungsfreiheit.- 4: Die negative individuelle Koalitionsfreiheit, insbesondere das Problem der Beiträge von Nichtorganisierten: (Stichwort: Solidaritätsbeitrag).- § 1: Die negative individuelle Koalitionsfreiheit.- § 2: Das Problem der Beiträge von Nichtorganisierten.- 5: Der Gleichheitssatz (Art. 3) als Grenze für die Sonderstellung sozialer Großverbände und gegen unsachliche Differenzierungen.- 6: Die Interessenverbände und die Produktion öffentlicher Meinung.- § 1: Die Garantie der öffentlichen Meinung durch Art. 5 GG.- § 2: Die Beziehungen der Interessenverbände zu der öffentlichen Meinung.- § 3: Die Bedrohung der öffentlichen Meinung durch die Interessenverbände.- § 4: Zur Bedeutung der öffentlichen Meinung in der freiheitlichen Demokratie nach dem Grundgesetz.- § 5: Der verfassungsrechtliche Schutz der öffentlichen Meinung gegenüber den Interessenverbänden.- 7: Justizielle Grundrechte und Verbandsgerichtsbarkeit.- § 1: Verbandsgerichte der Sozialpartner.- § 2: Verbandsgerichte der übrigen Interessenverbände.- III. Hauptteil: Die Stellung der Interessenverbände nach der Institutions- und Kompetenzordnung des Grundgesetzes Einleitung.- Abschnitt A: Allgemeiner (dogmatischer) Teil.- 1: Die demokratische Herrschaftsordnung des Grundgesetzes und die Interessenverbände.- § 1: Vorbemerkung.- § 2: Die Demokratie und ihre Vorordnung im Grundgesetz.- § 3: Insbesondere: Die Gewaltenteilung im Grundgesetz.- § 4: Insbesondere: Das Sozialstaatsprinzip.- § 5: Insbesondere: Das Rechtsstaatsprinzip.- § 6: Die Staatswillensbildung und die Interessenverbände als »intermediäre Gewalten«.- § 7: Auswertende Folgerungen zu Kapitel 1.- 2: Das Verhältnis von geschriebener Staatsverfassung (GG) und Gesellschaftsverfassung.- § 1: Grundlagen.- § 2: Das Problem der »Interdependenz« von Verfassungsrecht und Sozialstruktur.- § 3: Die verfassungsrechtliche Tragweite des Interdependenzproblems.- § 4: Grundlagen der Problemlösung.- § 5: Anwendung der Lösungsgrundlagen auf das Grundgesetz.- § 6: Die Realanalyse Forsthoffs.- 3: Verfassungswandlung und Verfassungsrealismus.- § 1: Einleitung.- § 2: Staatsrechtliche Abgrenzungen und Standortbestimmung des Problems.- § 3: Der Verfassungsrealismus.- § 4: Die Verfassungswandlung.- § 5: Auswertende Schlußbemerkungen.- 4: Das Repräsentationsproblem, insbesondere der Vorschlag eines Bundeswirtschaftsrates.- § 1: Einführung.- § 2: Die staatsrechtlichen Begriffe der Repräsentation.- § 3: Staatsrechtliche Stellungnahme.- § 4: Der Vorschlag eines Bundeswirtschaftsrates.- 5: Das Autoritätsproblem.- § 1: Die Autorität des Staates als ungeschriebenes Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.- § 2: Der Sozialbefund.- § 3: Auswertende Zusammenfassung und Lösungsversuch.- 6: Innere Souveränität und Pluralistische Schule.- § 1: Grundlagen.- § 2: Hinweis auf die vorangehenden Untersuchungen.- Abschnitt B: Besonderer Teil.- 1: Das Volk und die Interessenverbände.- § 1: Einführung.- § 2: Gesamtbürgerschaft und Interessenverbände.- § 3: Aktivbürgerschaft und Interessenverbände.- 2: Parteien und Interessenverbände.- § 1: Die verfassungsrechtliche Stellung von Parteien und Interessenverbänden bei der politischen Willensbildung des Volkes.- 1. Einführung.- 2. »Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes« i. S. von Art. 21.- 3. Die verfassungsrechtliche Stellung der Interessenverbände bei der politischen Willensbildung des Volkes.- 4. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes.- 5. Zusammenfassende Folgerungen.- 6. Ein Anwendungsfall: der politische Streik.- § 2: Interessenparteien und Interessenverbände.- § 3: Parteiengesetz und Interessentransparenz.- 1. Das Problem.- 2. Der Sozialbefund.- 3. Verfassungsrechtliche Abgrenzung der Problematik.- 4. Folgerungen.- § 4: Die verfassungsrechtliche Stellung der besonderen Interessenverbände, die »Hilfs- und Stützpunktorganisationen« von Parteien sind.- 3: Der Bundestag und die Interessenverbände.- § 1: Einführung.- § 2: Parlamentarische Willensbildung und Interessenverbände.- 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen.- 2. Der Bundestag als soziales System.- 3. Parlamentarische Willensbildung und Interessenverbände.- 4. Die Grenzen des Verbandseinflusses auf die parlamentarische Willensbildung.- § 3: Bundestagsausschüsse und Interessenverbände.- 1. Der Sozialbefund.- 2. Die verfassungsrechtliche Regelung des Verhältnisses von Bundestagsausschüssen und Interessenverbänden.- § 4: Die Rechtsstellung des Abgeordneten-Interessenvertreters.- 1 Einführung.- 2. Das Amt des Bundestagsabgeordneten nach dem GG, insbesondere die allgemeine verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten-Interessenvertreters.- 3. Folgerungen für besondere Rechtsstellungen des Abgeordneten-Interessenvertreters.- 4: Der Bundesrat und die Interessenverbände.- § 1: Grundlagen.- § 2: Die Bedeutung der den Interessenverbänden in den Länderverfassungen eingeräumten Rechtsstellungen für den Bundesrat.- 5: Die Bundesregierung und die Interessenverbände.- Vorbemerkung.- Unterabschnitt A: Bundeskabinett und Interessenverbände.- § 1: Die Entscheidungsbildung des Bundeskabinetts und die Interessenverbände.- § 2: Die sog. »staatsvertragsähnlichen Abmachungen« zwischen dem Bundeskanzler oder einem Bundesminister und Interessenverbänden.- 1. Sozialbefunde.- 2. staatsrechtliche Beurteilung.- Zwischenabschnitt: Interessenverbände oder -verbandsvertreter als Berater oder Sachverständige der Bundesregierung.- Unterabschnitt B: Bundesverwaltung und Interessenverbände.- § 1: Einleitung: die unmittelbare und mittelbare Verwaltung und die Interessenverbände.- 1. Der Sozialbefund.- 2. Die Ordnung des Grundgesetzes.- 3. Folgerungen für das Verhältnis Verwaltung—Interessenverbände.- § 2: Die Delegation hoheitlicher Befugnisse auf Interessenverbände.- § 3: Die beliehenen Interessenverbände.- 1. Grundlagen.- 2. Die Delegation hoheitlicher Befugnisse.- § 4: Interessenverbände als Notamtsträger.- § 5: 1. Einleitung und Sozialbefunde.- 2. Die besondere staatsrechtliche Stellung der Notamtsträger.- § 6: Die Interessenverbände als weitere Form des öffentlichen Dienstes?.- 1. Zusammenfassender einführender Rückblick.- 2. Das Problem.- 3. Lösungsversuch: Das Subsidiaritätsprinzip.- § 7: Bundesverwaltung und öffentlich-rechtliche Verträge mit Interessenverbänden.- § 8: Bundesverwaltung und Gleichheitsgebot.- 6: Die rechtsprechende Gewalt und die Interessenverbände.- § 1: Einführung.- § 2: Die Ausübung der rechtsprechenden Staatsgewalt.- § 3: Die rechtsprechende Staatsgewalt als unabhängige Gewalt und die Interessenverbände.- § 4: Das Problem des »hungernden Rechts«.- 7: »Zwischenstaatliche Einrichtungen« und Interessenverbände.- § 1: Internationale Interessenverbände als zwischenstaatliche Einrichtungen?.- § 2: Die Rechtsstellung der Interessenverbände gegenüber den »zwischenstaatlichen Einrichtungen«.- IV. Hauptteil: Auswertende Schlußbemerkungen Auswertende Schlußbemerkungen.- Stichwortverzeichnis.