Gewerblicher Rechtsschutz

ISBN-13: 9783409720618 / Niemiecki / Miękka / 1974 / 118 str.

Hartmut Eisenmann

Opis

1m Konkurrenzkampf unserer Wirtschaft gewinnen Rechtsfragen des gewerb lichen Rechtsschutzes immer groJ3ere Bedeutung. Die Produkt-und Programm politik, die Werbung, die Verkaufsforderung und die Preispolitik werfen neben absatzpolitischen auch zahlreiche juristische Probleme auf. Parallel dazu wird dieses Rechtsgebiet immer weniger greifbar. Zur zersplitterten Gesetzeslage kommt eine stiindig weiter ausgreifende Rechtsprechung hinzu. In dieser Situation verfolgt der Verfasser ein pragmatisch-padagogisches An liegen. Das berufswichtige Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes solI fur den Praktiker und Studierenden der Absatz-und Werbewirtschaft moglichst durch sichtig dargestellt werden. Der Leser wird zunachst in einem Leitfaden in die Rechtsmaterie eingefuhrt. Dabei werden, wo immer es geht, plastische Beispiele aus der Praxis herangezogen. Daruberhinaus wird die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse in 30 Fall studien aus der Marketing- und Rechtsprechungspraxis veranschaulicht. Die Fallstudien beziehen sich insbesondere auf folgende Gebiete: Patent-, Ge brauchsmuster-, Geschmacksmusterschutz, Warenzeichen, Ausstattung, beruhmte Marken, Werbung (Alleinstellung, Irrefiihrung, Anschwarzung, Anlehnung, vergleichende Werbung, Systemvergleich, Schneeballsystem), Preisausschreiben, SchluJ3verkaufe, Sonderangebote, Verkaufs- und Werbehilfen, Zugaben und Rabatte. Der "Leitfaden aus der Praxis" will also eine Hilfe fur die Praxis sein. Pforzheim, Friihjahr 1974 Prof. Dr. H. Eisenmann Inhaltsverzeichnis Seite A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes ...... . 13 I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes 13 II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes . . . . . . . 13 III. Verhaltnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten 14 IV. Zusammenfassung ....................... 15 B. Patentrecht 15 I. Wesen und Gegenstand des Patents 15 1. Erfindung . . . . . . . . 16 (a) Das Gebiet der Technik 16 (b) Die technische Idee . . 17 (c) Der technische Fortschritt . 17 (d) Die individuelle Leistung 18 2. Neuheit ..... .

Spis treści

A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes.- I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes.- III. Verhältnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten.- IV. Zusammenfassung.- B. Patentrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Patents.- 1. Erfindung.- (a) Das Gebiet der Technik.- (b) Die technische Idee.- (c) Der technische Fortschritt.- (d) Die individuelle Leistung.- 2. Neuheit.- 3. Gewerbliche Verwertbarkeit.- II. Patenterteilung.- III. Rechtswirkungen des Patents.- 1. Positiver Inhalt des Patents.- 2. Negativer Inhalt des Patents.- 3. Strafrechtlicher Schutz.- 4. Zusammenfassung.- IV. Übergang des Patents.- 1. Vererbung.- 2. Rechtsgeschäftliche Übertragung.- (a) Verpflichtungsgeschäft.- (b) Erfüllungsgeschäft.- V. Erlöschen des Patents.- 1. Ablauf der Schutzfrist.- 2. Nichtzahlen der Gebühren.- 3. Nichtigerklärung.- C. Gebrauchsmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters.- 1. Erfindung.- 2. Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenstände.- 3. Arbeits- oder Gebrauchszweck.- 4. Neuheit.- II Erteilung des Gebrauchsmusters.- III. Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters.- IV. Übergang des Gebrauchsmusters.- V. Erlöschen des Gebrauchsmusters.- D. Geschmacksmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Geschmacksmusters.- 1. Gewerbliche Muster und Modelle.- 2. Neuheit.- 3. Eigentümlichkeit.- II. Erteilung des Geschmacksmusters.- III. Rechtswirkungen des Geschmacksmusters.- IV. Übergang des Geschmacksmusters.- V. Erlöschen des Geschmacksmusters.- E. Warenzeichenrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Warenzeichens.- 1. Begriff und Funktionen des Warenzeichens.- 2. Rechtsnatur des Warenzeichens.- 3. Arten des Warenzeichens.- 4. Voraussetzungen für die Erteilung des Warenzeichens.- (a) Allgemeine Voraussetzungen.- (aa) Geschäftsbetrieb.- (ab) Warenunterscheidung.- (ac) Benutzungswille.- (b) Absolute Eintragungshindernisse.- (ba) Freizeichen.- (bb) Fehlende Unterscheidungskraft und beschreibende Angaben.- (bc) Hoheitszeichen.- (bd) Amtliche Prüf- und Gewährzeichen.- (be) Ärgerniserregende und irreführende Zeichen.- (bf) Notorische Zeichen.- (c) Relative Eintragungshindernisse.- (ca) Priorität des Widerspruchszeichens.- (cb) Gleichheit oder Gleichartigkeit von Waren.- (cc) Übereinstimmung der Warenzeichen.- II. Erteilung des Warenzeichens.- III. Rechtswirkungen des Warenzeichens.- IV. Übergang des Warenzeichens.- V. Erlöschen des Warenzeichens.- VI. Besondere Warenbezeichnungen.- 1. Verbandszeichen.- 2. Ausstattung.- (a) Wesen und Gegenstand der Ausstattung.- (b) Voraussetzungen für den Ausstattungsschutz.- (c) Rechtswirkungen der Ausstattung.- (d) Erlöschen des Ausstattungsschutzes.- VII. Abwehrrechte des Inhabers einer Warenbezeichnung.- 1. Schutzumfang der Warenbezeichnungen.- (a) Ausweitung des Schutzes.- (b) Einengung des Schutzes.- 2. Verschiedene Abwehrsituationen.- (a) Älteres Warenzeichen — jüngerer Warenname.- (b) Älterer Warenname — jüngeres Warenzeichen.- (c) Älteres Warenzeichen — jüngeres Warenzeichen.- (d) Ältere Ausstattung — jüngeres Warenzeichen.- 3. Berühmte Marken.- 4. Zusammenfassung.- F. Unlauterer Wettbewerb.- I. Wesen und Gegenstand des unlauteren Wettbewerbs.- II. Sondertatbestände des UWG.- 1. Irreführung des Publikums.- 2. Angestelltenbestechung.- 3. Schutz der Geschäftsehre.- 4. Schutz der Unternehmensbezeichnung.- (a) Allgemeines.- (b) Der Schutz der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens nach § 16 I. UWG.- (c) Der Schutz von Geschäftsabzeichen nach § 16 III UWG.- (d) Kollision von Kennzeichnungsrechten.- 5. Schutz der Geschäftsgeheimnisse.- III. Die Generalklausel des § 1 UWG.- 1. Geschäftslicher Verkehr.- 2. Zu Wettbewerbszwecken.- 3. Die Sittenwidrigkeit.- (a) Bezugnehmende Werbung.- (aa) Persönliche Werbung.- (ab) Vergleichende Werbung.- (ac) Anlehnende Werbung.- (ad) Ausnahmen zum Verbot der bezugnehmenden Werbung.- (b) Nachahmung fremder Leistungen.- (c) Unlautere Beeinflussung der Abnehmer.- (ca) Irreführung der Abnehmer.- (cb) Anreißen.- (cc) Ausnutzen von Gefühlen und Trieben.- (cd) Wertreklame.- 4. Rechtsfolgen des § 1 UWG.- IV. Ausverkaufswesen.- 1. Ausverkäufe.- 3. Räumungsverkäufe.- 3. Abschnitts-Schußverkäufe.- 4. Sonderveranstaltungen.- V. Weitere bedeutsame Vorschriften des UWG.- 1. Klagerecht und Zuständigkeit.- 2. Verjährung.- G. Anhang zum UWG: Zugabe- und Rabattrecht.- I. Wesen und Gegenstand.- II. Zugaberecht.- 1. Begriff der Zugabe.- 2. Verbot der Zugabe.- 3. Ausnahmen vom Zugabeverbot.- (a) Reklamegegenstände von geringem Wert.- (b) Geringwertige Kleinigkeiten.- (c) Geld- und Warenrabatt.- (d) Handelsübliche Zubehör- und Nebenleistungen.- (e) Weitere erlaubte Zugaben.- 4. Schranken der erlaubten Zugaben.- 5. Rechtsfolgen unzulässiger Zugaben.- III. Rabattrecht.- 1. Begriff des Rabatts.- (a) Im geschäftlichen Verkehr.- (b) Waren oder gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs..- (c) Einzelverkauf an den letzten Verbraucher.- 2. Verbot des Rabatts.- (a) Nachlässe vom Normalpreis.- (b) Sonderpreise.- 3. Ausnahmen vom Rabattverbot.- (a) Barzahlungsrabatt.- (b) Mengenrabatt.- (c) Sonderrabatt.- (d) Treuerabatt.- 4. Konkurrenz mehrerer Rabattarten.- 5. Rechtsfolgen unzulässiger Rabatte.- H. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz.- I. Wesen des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Pariser Verbandsübereinkunft.- III. Madrider Markenabkommen.- Fallstudien.- Abkürzungsverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.

O autorze

Prof. Dr. Hartmut Eisenmann, FH Pforzheim.