Gewerbliche Altpapiersammlung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009

ISBN-13: 9783656973416 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 24 str.

Jan Frederik Eller

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13, Universitat Hamburg (Fakultat fur Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Grundlegende und aktuelle Rechtsprechung im Umweltrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Oberverwaltungsgerichts Schleswig sorgte mit seiner Entscheidung vom 22. April 2008 fur Aufsehen, indem es - vereinfacht gesagt - die Entsorgung von Verwertungsabfallen aus privaten Haushalten vollig fur die freie Wirtschaft geoffnet hat. Damit wurden die offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager aus ihrer bis dahin unangefochtenen Monopolstellung in diesem Bereich verdrangt. Das Bundesverwaltungsgericht fallte am 18. Juni 2009 sein Revisionsurteil gegen diese Entscheidung und stellte damit die Aufgabenteilung zwischen offentlich-rechtlichen Entsorgungstragern und der Privatwirtschaft im Bereich der Abfallentsorgung klar. Konkret ging es um ein privates Entsorgungsunternehmen, dass neben dem kommunalen Altpapiersammlungssystem eine parallele Abholung bei privaten Haushalten einrichtete und uber offentlich zugangliche Sammelbehalter vor Verbrauchermarkten und Sportheimen die zentrale Abgabe durch private Haushalte ermoglichte. Die Gerichte waren nun berufen, zu entscheiden, inwiefern die Tatigkeit des privaten Entsorgungsunternehmens mit den Uberlassungspflichten aus 13 KrW-/AbfG vereinbar ist. Dazu erortern sie zunachst die Frage, inwiefern eine Drittverwertung im Rahmen des 13 I S. 1 2. HS KrW-/AbfG moglich ist, also ein privater Haushalt einen Dritten mit der Verwertung seiner Verwertungsabfalle beauftragen kann. Des Weiteren werden der Begriff der "gewerblichen Sammlung" aus 13 III S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG und die Art und Reichweite der entgegenstehenden "uberwiegenden offentlichen Interessen" besprochen. Schlielich stellt sich noch die Frage, inwieweit Uberlassungspflichten mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem europaischen Vertragsrecht vereinbar sind.

O autorze

Studium der Rechtwissenschaften 2006 bis 2011 in Hamburg und Straßburg mit Studienschwerpunkt im Umwelt-, Wirtschaftsverwaltungs- und Planungsrecht. Anschließend Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HafenCity Universität, Arbeitsgebiet Recht und Verwaltung (Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M.) und Arbeitsgemeinschaftsleiter im Umwelt- und Baurecht an der Universität Hamburg. Rechtsreferendariat in Hamburg und Berlin. Richter am Verwaltungsgericht Hamburg.