Gestaltung Und Bemessung Der Entschadigung Bei Dem Ausschluss Einer Ruckubertragung Von Eigentumsrechten Wegen Investiver Zwecke: (Art. 41 Abs. 2 Eini

ISBN-13: 9783428090013 / Niemiecki / Miękka / 1997 / 188 str.

Heiko Kloer

Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Vom Staatsvertrag zum Investitionsvorranggesetz: Vereinbarungen im Staatsvertrag (StVertr) - Eckwerte in der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (GemErkl) - Anmeldeverordnung (AnmV) und Grundstücksverkehrsordnung (GVO) - Einigungsvertrag (EVertr) - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (sog. Vermögensgesetz, VermG) - Gesetz über besondere Investitionen in der DDR (sog. Investitionsgesetz, InvG i. d. F.-EVertr) - Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (sog. Hemmnisbeseitigungsgesetz) - Investitionsvorranggesetz (InVorG) - B. Inanspruchnahme von Vermögenswerten für Investitionszwecke: Investive Maßnahmen - Besondere Investitionszwecke - Sonstige Tatbestandsvoraussetzungen - Zuständigkeit, Verfahren sowie Inhalt und Wirkung der Entscheidung - Rechtsschutz des Anmelders gegen den Investitionsvorrangbescheid - C. Ausgleichanspruch des Berechtigten: Rechtsnatur des Anspruchs - Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs - Gläubiger des Ausgleichsanspruchs - Schuldner des Ausgleichsanspruchs - Bemessung des Ausgleichs - Fälligkeit und Verzinsung - Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs - Wahlrecht des Berechtigten - D. Eigentumsgarantie und Rechtseingriff im Interesse investiver Zwecke: Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz (Art. 143 III GG) - Grundgesetzliche Erlaubnis zur Aufhebung oder Kürzung von vermögensrechtlichen Rückgabeansprüchen (Art. 135a II GG) - Die in Art. 14 III GG enthaltenen Wertentscheidungen beim investiven Entzug des einfachgesetzlichen Rückgabeanspruchs - Die Rechtfertigung des vollen Wertausgleichs bei der Nichtrückgabe wegen investiver Zwecke vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) - Investitionsvorrang vor dem Bundesverfassungsgericht - Zusammenfassung - Quellen- und Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis