Gesetzesverstoß und Wettbewerbswidrigkeit

ISBN-13: 9783656902553 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 36 str.

Andreas Patz

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11 Punkte, Universitat Bayreuth, Veranstaltung: Seminar im Wettbewerbsrecht, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. 08. 2003 legte die Bundesregierung einen Entwurf fur das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Dieser Entwurf sieht eine grundlegende Modernisierung des Gesetzes vor, wobei als Begrundung dafur zum einen die Notwendigkeit einer starkeren Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, zum anderen aber auch die Harmonisierung des europaischen Lauterkeitsrechts angegeben wird. Insbesondere wird die bisherige Generalklausel des 1 UWG abgeschafft und ersetzt durch einen nicht abschlieenden Beispielkatalog, der den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs in 3 des Entwurfs (im Folgenden UWGE genannt) naher definieren soll. In Nummer 11 dieses Katalogs heit es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: Unlauter im Sinne von 3 handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, wie dieser Tatbestand vor der Novellierung gehandhabt wurde, welche Schwachen dabei auftraten und inwiefern die Aufnahme dieses Tatbestands in den UWGE den derzeitigen Stand der Rechtstrechung beeinflussen kann.