Gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und österreichisches Steuerrecht

ISBN-13: 9783838687490 / Niemiecki / Miękka / 2005 / 86 str.

Philipp Polzl

Opis

Inhaltsangabe: Einleitung: Das nationale Recht und damit auch das nationale Steuerrecht ist von einem immer groer werdenden Einfluss des Europaischen Gemeinschaftsrechts gekennzeichnet. Insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten schranken den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers ein, da nationale Regelungen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoen durfen. Die hier vorliegende Diplomarbeit beschaftigt sich mit einer dieser Grundfreiheiten, namlich der Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem kurzen Uberblick uber die Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit und einer Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten wird das (fur alle Grundfreiheiten wichtige) Beschrankungs- und Diskriminierungsverbot erlautert. Anschlieend erfolgt eine Analyse der fur das Steuerrecht wohl interessantesten und bedeutendsten Bestimmung im EG-Vertrag, der Steuerklausel. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten der EU unter gewissen Voraussetzungen, die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschranken. Am Ende des ersten Teils dieser Arbeit werden kurz die fur Osterreich wichtigsten Entscheidungen des EuGH zum Thema Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht dargestellt. Der zweite Teil (Kapitel IV) beschaftigt sich mit den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das osterreichische Steuerrecht. Anhand einiger ausgewahlter Bereiche des Steuerrechts wird uberpruft, ob nationale Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoen. Unter anderem werden hier die Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die Wegzugsbesteuerung, das Erbschaftssteuergesetz und die Besteuerung von Investmentfonds behandelt. Des Weiteren wird dargelegt, welche Anderungen bereits vorgenommen wurden, um eine Gemeinschaftsrechtskonformitat der nationalen Vorschriften zu erreichen. Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis: AbkurzungsverzeichnisIV I.Einleitung1 II.Allgemeine Bedeutung des EG-Rechts fur das nationale Steuerrecht2 1.Die Harmonisierung der Steuern in der EU2 2.Rahmenbedingungen des Gemei