ISBN-13: 9783668377257 / Niemiecki / Miękka / 2017 / 72 str.
ISBN-13: 9783668377257 / Niemiecki / Miękka / 2017 / 72 str.
Fachbuch aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit etwa 15 Jahren befasse ich mich intensiv mit der gefahrenabwehrenden - auch: praventiv-polizeilichen bzw. praventiven - Sicherstellung von Sachen (Gegenstande, Bargeld). Unter der Bezeichnung "Praventive Gewinnabschopfung (PraGe)" - auch als "Osnabrucker Modell" bekannt - habe ich dieses Rechtsinstrument damals in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Osnabruck und der Stadtverwaltung Osnabruck (Ordnungsbehorde) zunachst fur den Bereich der Staatsanwaltschaft Osnabruck systematisiert. Eine enge Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften bzw. den Ordnungsbehorden (nur Niedersachsen) ist die Grundvoraussetzung fur die erfolgreiche Durchfuhrung dieser Verfahren. Nach meinen ersten Veroffentlichungen (Monografien, Fachaufsatze) wurde die Praventive Gewinnabschopfung nach und nach bundesweit bekannt - sie kommt inzwischen in den meisten Bundeslandern durch die Polizeibehorden (Ordnungsbehorden in Niedersachsen, geregelt durch einen Runderlass) zur Anwendung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird - so meine Kenntnis - erst seit wenigen Jahren die praventive Sicherstellung von Sachen (hier: Bargeld) auch durch den Zoll genutzt. Die drei Verfahren "Sicherstellung einer Sache zur Abwehr einer gegenwartigen Gefahr" durch Behorden des Zollfahndungsdienstes gema 32b Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG), die Gegenstand dieser Veroffentlichung sind, konnten erfolgreich abgeschlossen werden, weil sie vor den Verwaltungsgerichten Bestand hatten.