ISBN-13: 9783631373941 / Niemiecki / Miękka / 2001 / 204 str.
ISBN-13: 9783631373941 / Niemiecki / Miękka / 2001 / 204 str.
Am Beispiel der GATT-Abkommen und der WTO-Ubereinkommen wird die Integration von volkerrechtlichen Vereinbarungen in die Rechtsordnung der USA untersucht. Wahrend dem Prasidenten die Vertretung des Staates auf der volkerrechtlichen Ebene obliegt, steht dem Kongress die Regelung des Handels mit anderen Nationen zu. Das Spannungsverhaltnis wird mittels der legislativen Delegation gelost (fast track-Verfahren). Die Uruguay Round Agreements Act (1994) bestimmt weitestgehend die innerstaatliche Wirkung der WTO-Ubereinkommen. Das Gesetz lasst ausserdem Raum fur ihre Integration in die innerstaatliche Rechtsordnung. Beleuchtet werden Fragen der innerstaatlichen Geltung einschliesslich der Proklamation und Veroffentlichung, der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Ranges innerhalb der Normenhierarchie. Besondere Berucksichtigung findet dabei die Rechtsprechung des US Supreme Court. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmen das Verhalten der USA auch bei zukunftigen Handelsabkommen."