Funktion und Arbeitsweise des Bundespräsidenten

ISBN-13: 9783656311607 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 24 str.

Badir Bayramov

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1.0, Universitat Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Dem Bundesprasidenten sind nach dem GG nur wenige unmittelbare staatliche Zustandigkeiten zugewiesen. Anordnungen und Verfugungen des Bundesprasidenten bedurfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zustandigen Bundesminister (Art. 58 S. 1 GG). Daraus wird deutlich, dass dem Bundesprasidenten eine aktive und gestaltende Mitwirkung an der Staatsgewalt versagt ist. In der Weimarer Republik noch war der damalige Reichsprasident mit weitaus umfassenderen Befugnissen ausgestattet, die ihn zum "Huter der Verfassung" machten. Der Reichsprasident wurde vom Volk gewahlt und hatte die Befugnis zur Auflosung des Reichstags und zur Herbeifuhrung eines Volksentscheids uber Gesetze, er verfugte uber das Notverordnungsrecht und hatte den Oberbefehl uber die Wehrmacht inne. Demgegenuber ist die Handlungsfahigkeit des Bundesprasidenten nach dem GG erheblich geschwacht. Die politische Macht in der Bundesrepublik Deutschland liegt eindeutig in den Handen von Parlament und Regierung ...]