Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund berechtigten Interesses und institutioneller Vorgegebenheiten: Fortgeltung der entwickelten Aspekt

ISBN-13: 9783640501205 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 66 str.

Sebastian Ochs

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 9 Punkte, Freie Universitat Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankung (GWB) ist es, wirksamen und freien Wettbewerb zu schaffen und zu erhalten. Daher verbietet das GWB Beschlusse, Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschranken. In manchen Fallkonstellationen scheint es aber sachgema, bestimmte Wettbewerbsbeschrankungen freizustellen oder von vornherein auszuneh-men. Manchen Rechtsverhaltnissen gehen gezwungenermaen Beschrankungen des Wettbewerbs einher. Um diese nicht in ihrer Funktionsfahigkeit zu be-hindern oder sie vollstandig funktionsunfahig zu machen haben Literatur und Rechtssprechung Ansatze entwickelt um einen angemessenen Aus-gleich zu schaffen. Hauptsachlich handelte es sich dabei um das Merkmal des "anzuerkennen-den Interesses" fur horizontale Beschrankungen und um eine Ausnahme vom Verbot vertikaler Beschrankungen aufgrund "institutioneller Gegeben-heiten." Im Zuge der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts mit dem EG-Gemeinschaftsrecht erfasst 1 GWB nun sowohl horizontale als auch verti-kale Beschrankungen. Ob nun die Uberlegungen, welche zu den Kriterien "anzuerkennendes Inte-resse" und "institutionelle Gegebenheiten" auf den neuen 1 GWB Anwen-dung finden, soll in dieser Arbeit erortert werden. Dazu wird in den ersten beiden Kapiteln die Entwicklung und Anwendung der Kriterien anhand der Rechtsprechungspraxis und der Literaturmeinun-gen dargestellt und erortert. Im dritten Kapitel wird dann erlautert, wie sich die Novellierung des GWB auf die Anwendung auswirken.