Fünf Jahre deutsches Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen

ISBN-13: 9783638931700 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 56 str.

Helko Ueberschar

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg (Institut fur Wirtschaftsrecht), 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1994 enthalt das Grundgesetz (GG) in Art. 20a GG eine besondere Pflicht zum Schutz der naturlichen Lebensgrundlagen. "Der Staat schutzt auch in Verantwortung fur die kunftigen Generationen die naturlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmaigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Magabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung." Eine Vielzahl von Umweltschutzgesetzen auf Bundes- und Landesebene (und in den Kommunen) sorgt fur die Erreichung dieses Hauptziels. Auf Bundesebene stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ein umfassendes Regelungswerk dar, mit dem die Umweltbelastung durch Mull reduziert werden soll. Konkretisiert und erganzt wird dieses Gesetz durch mehrere Verordnungen, u.a. durch die Verpackungsverordnung. Dennoch zeigte sich seit 1997, dass die Erreichung der Ziele der Verpackungssverordnung nicht gelingen wurde, so dass der Gesetzgeber seit 2000 an einer Novelle der Verordnung arbeitete. "Parkanlagen, Grunflachen, zentrale Platze, zuweilen sogar die idyllische Natur werden skrupellos als offentliche Mullplatze missbraucht," kritisiert Klaus Schmidt-Siebrecht 2002 die Situation vor Einfuhrung einer neuen Pfandpflicht auf Einweggetrankeverpackungen in Deutschland. Damit entspricht er der Mehrheitsmeinung der Bevolkerung, die die gefuhlte "Vermullung" mehr interessiert als technische Begriffe, wie die Mehrwegquote von Verpackungen, die Halbwertzeit von Getrankedosen oder Recyclingmoglichkeiten. Dennoch waren es eigentlich diese "technischen Begriffe," die zur Einfuhrung eines Pflichtpfandes auf einige Einweggetrankeverpackungen zum 01.01.2003 f