Flucht Aus Der Kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?: Unternehmensrestrukturierung Und Haftungsnachfolge Im Deutschen Und Europaeischen Bußgeldrech

ISBN-13: 9783631640876 / Niemiecki / Twarda / 2013 / 322 str.

Stephan Wachs

Opis

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtstragers, dessen Vermogens bzw. einer Massnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermogensubernehmers aufgrund des Identitatskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtstragerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begrundet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bussgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Ruckwirkung einer nationalen und EU-Bussgeldnachfolgeregelung verstosst gegen das strafrechtliche Ruckwirkungsverbot."

Spis treści

Inhalt: Kartellsanktionsrechtliche Haftungsnachfolge in Deutschland und der EU - Bußgeldumgehung - Verringerung durch Unternehmensrestrukturierung - Verletzung des Gesetzesvorbehalts durch nationales und EU Haftungsnachfolgekonzept - Rückwirkung einer Nachfolgeregelung - Verstoß gegen strafrechtliches Rückwirkungsverbot.

O autorze

Stephan Wachs studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Von 2002 bis 2004 absolvierte er Referendariat und LL.M.-Studium im Saarland und promovierte anschließend bei Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek an der Universität des Saarlandes. Begleitende Tätigkeit im WTO/Kartellrecht in einer Kanzlei in Berlin. Ab 2006 Rechtsanwalt im Kartellrecht in Frankfurt am Main und seit 2012 Rechtsanwalt im Kartellrecht/Regulierung in Bonn.