Finanzierungsleasing, Steuern Und Recht: Eine Ökonomische Analyse

ISBN-13: 9783409137294 / Niemiecki / Miękka / 1990 / 454 str.

Joachim Gebhard

Opis

Da der "Leasingmarkt" sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit fast durchweg zweisteIligen Zuwachsraten prasentiert, sollte die Frage, was die scheinbar evidente Vorteilhaftig keit von Finanzierungsleasingvertragen ausmacht, ohne Zwei deutigkeiten beantwortet sein. Da man annehmen muss, dass diese Vertragsfonn sowohl dem Leasinggeber als auch dem Leasingnehmer Vorteile bieten kann, die alternative finan zielle Arrangements nicht offerieren, sollte man erwarten, dass diese Vorteile hinlanglich und prazise bekannt sind. Sucht man indessen in der einschlagigen Literatur nach uberzeugenden Argumenten, wird man nicht schnell fundig. Aus Anbietersieht noch immer vorgetragene Argumente sind zu einem erheblichen Teil nur vermeintliche Vorteile; aus theoretischer Sicht entwickelte Vorteile scheinen auf den ersten Blick eher bescheiden zu sein, was u.a. zu dem Schluss gefuhrt hat, Abschlusse von Finanzierungsleasingver tragen verdankten zu einem erheblichen Teil mangelndem Re chenvennogen der Leasingnehmer ihr Zustandekommen. Gebhard entscheidet sich (zu Recht) fur eine umfassende entscheidungslogische Analyse des Problems. Geklart wird, ob und unter welchen Bedingungen Finanzierungsleasingver trage fur Leasinggeber und Leasingnehmer im Vergleich zu alternativen Vertrags- und Finanzierungsformen vorteilhafte Konstruktionen sind und ob diese Vertrage die zielkonfonne Kapitalstruktur von gewerblichen Leasingnehmern in Richtung auf ein hoheres Volumen von Festbetragsanspruchen (" Fremd kapital") bewegen kon

Spis treści

1: Notwendigkeit, Zielsetzung und Konzeption der Untersuchung.- A. Begründung der Notwendigkeit einer Untersuchung.- B. Diskussion des Bezugsrahmens: Der Nutzen empirischer Untersuchungen für die Konkretisierung der Problemformulierung und Wahl der Untersuchungsmethodik.- 1 Der Informationswert empirischer Untersuchungen.- 1.1 Die Untersuchung des IFO-Institutes — Entwicklung und Struktur des Leasingmarktes.- 1.2 Die Untersuchung der Deutschen Leasing AG — Darstellung und Beurteilung.- 1.2.1 Falsifikationsvermeidung durch Wahl eines.- konf irmatorischen Adressatenkreises.- 1.2.2 Fehlender theoretischer Bezugsrahmen und die Unmöglichkeit einer Rekonstruktion.- 1.2.3 Mangelnde Plausibilität der verbleibenden Entscheidungsgründe.- 1.3 Die Untersuchung von Swoboda/Totter — Darstellung und Beurteilung.- 1.3.1 Theoretischer Referenzpunkt und praktisches Untersuchungsdesign — Kontraste.- 1.3.2 Zur (Ir-)Relevanz der empirischen Untersuchungsergebnisse und Problem(in)adäquanz der Meßmethodik.- 2 Entscheidungslogik, Empirie und finanzielles Wahlverhalten.- C. Untersuchungsobjekt, Problemformulierung und Problemstruktur ierung.- 1 Problemformulierung und Problemstrukturierung.- 2 Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes.- 2: Leasing und Steuern.- A. Finanzierungsleasing, Steuerplanungs- und Steuerarbitragebedingungen unter alternativen Elementarsteuerregimen.- O Vorbemerkung: Entscheidungsstabilität, Steuern und finanzwirtschaftlicher Vorteilhaf tigkeitskalkül.- 1 Allgemeine Gewinnsteuer: Das Standardmodell.- 1.1 Allokationswirkungen und Neutralitätsbedingungen.- 1.2 Zur Notwendigkeit leasingspezifischer Steuerplanung..- 1.3 Leasingirrelevanz bei identischen Besteuerungsbedingungen.- 1.3.1 Darstellung der Irrelevanzthese.- 1.3.2 Revisionsbedürftigkeit der Irrelevanzthese? — Darstellung und Kritik der Ausführungen Kovacs.- 1.3.2.1 Der ertragsteuerliche Kalkulationsspielraum des Leasinggebers: Subventionieren Leasinggeber Leasingnehmer?.- 1.3.2.2 Kalkulationsunterschiede bei Teil- und Vollamortisationsverträgen?.- 1.4 Leasingrelevanz bei divergierenden Besteuerungsbedingungen für Leasinggeber und Leasingnehmer.- 1.4.1 Divergierende Abschreibungsbedingungen.- 1.4.2 Divergierende Steuersätze.- 1.4.2.1 Indifferenz- und Vorteilhaftigkeitsbedingungen.- 1.4.2.2 Der Einfluß wesentlicher Parameter auf den Vorteilhaftigkeitsbereich.- 1.4.2.3 Zur Quantifizierung des Vorteils — Rechenbeispiele.- 1.4.3 Exkurs: Safe Harbor Leases — Leasing ohne Finanzierungsfunktion.- 2 Diskriminierende Gewinnsteuer: Das Basismodell.- 2.1 Neutralitätsbedingungen und Allokationswirkungen.- 2.2 Steuerplanung, Steuerarbitrage und Leasing.- 3 Fremdfinanzierungsprivilegierende Gewinnsteuer: Leasing in der Welt von Modigliani und Miller.- 3.1 Modellannahmen, Steuersystem und Kapitalstrukturimplikationen: Leasingspezifische Alternativenformulierung als steuerinduziertes Modellergebnis.- 3.2 Entscheidungskalküle, Indifferenzbedingungen und Vorteilhaf tigkeitsbereiche.- 3.2.1 Der Entscheidungskalkül des Leasingnehmers...- 3.2.1.1 Der Vorschlag von Myers/Dill/ Bautista.- 3.2.1.2 Exkurs: Diskussion alternativer Bewertungsvorschlage — Fehleranalyse.- 3.2.1.2.1 Der Vorschlag von John-son/Lewellen — Verbal-radikalismus in der Alternativenformulierung versus kalkülimplizite Alternativenpräzisierung.- 3.2.1.2.2 Die Bewertungsvorschläge von Offer — Methoden- und Fehlerpluralismus….- 3.2.1.2.3 Die Bewertungsvorschläge von Vancil und Bower/Herringer/Williamson.- 3.2.2 Der Entscheidungskalkül des Leasinggebers — Leasinginferiorität bei identischen Besteuerungsbedingungen.- 3.2.3 Leasingspezifische Indifferenz- und Vorteilhaf tigkeitsbedingungen.- 4 Zwischenresultate.- B. Finanzierungsleasing, Steuerplanungs- und Steuerarbitragebedingungen unter realitätsnahen Besteuerungsbedingungen.- 1 Untersuchungsziel, Annahmen und Abgrenzungen.- 1.1 Annahmenrealismus als Postulat.- 1.2 Zur Notwendigkeit komplexionsreduzierender Vorentscheidungen: Problemstellung und Prämissen.- 2 Konstellation 1: Leasinggeber — Kapitalgesellschaft, Leasingnehmer — Kapitalgesellschaft.- 2.1 Allokationsanalyse des Realsteuersystems: Perspektiven determinieren Wertungen.- 2.2 Der Entscheidungskalkül des Leasingnehmers.- 2.3 Besteuerungsspezifika und Entscheidungskalkül des Leas inggebers.- 2.3.1 Aktivierungsumfang als Finanzierungsvariables Die Anschaffungsnebenkosten.- 2.3.2 Zur gewerbesteuerlichen Qualifikation der Refinanzierungskredite bei Banken und Leasinggesellschaften.- 2.3.2.1 Gewerbesteuerliche Qualifikationsunterschiede der Refinanzierungskredite bei Banken und Leasinggesellschaften: Die isolierte Betrachtung.- 2.3.2.2 Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs durch Leasinggesellschaften über das Institut der Organschaft: Die konsolidierte Betrachtung.- 2.3.3 Der Entscheidungskalkül des Leasinggebers.- 2.4 Vergleich der Vorteilhaftigkeitskalküle.- 2.4.1 Gewerbesteuer-, Struktur- und Abschreibungseffekt bei identischen Steuersätzen.- 2.4.1.1 Zur Quantifizierung des Vorteilhaftigkeitsbereichs — Rechenbeispiele.- 2.4.1.2 Der Einfluß exogener Parameter auf den Vorteilhaftigkeitsbereich.- 2.4.1.3 Der Einfluß wesentlicher Vertragsparameter auf den Vorteilhaftigkeitsbereich.- 2.4.2 Gewerbesteuer-, Struktur- und Abschreibungseffekt bei divergierenden Steuersätzen.- 2.4.2.1 Divergierende Gewerbesteuerhebesätze.- 2.4.2.2 Der Fall maximaler Ertragsteuersatzdivergenz: Die Verlustsituation.- 3 Konstellation 2: Leasinggeber — Kapitalgesellschaft, Leasingnehmer — Gewerbesteuerpflichtige(r) Einzelunternehmer bzw. Personengesellschaft.- 4 Konstellation 3: Leasinggeber — Kapitalgesellschaft, Leasingnehmer — gewerbesteuerbefreite Investoren.- 4.1 Interdependenz von Struktur- und Vorteilhaftigkeitsentscheidung.- 4.2 Der Einfluß der Umsatzsteuer auf die Vorteilhaftigkeitsentscheidung: Restverkaufserlös und Nachfragerstruktur auf Gebrauchtgütermärkten als Relevanzindikatoren.- 5 Zur Relevanz der abgeleiteten Vorteilhaftigkeitsbereiche.- 5.1 Steuerarbitrage und Leasing — Voraussetzungen, Bewertungen, Schlußfolgerungen.- 5.2 Leasingdiskriminierende Steuereinflußfaktoren.- 5.2.1 Die Diskriminierung des Leasing durch Investitionsförderungsmaßnahmen.- 5.2.2 Diskriminierung des Leasing als Folge steuerlicher Rechtsunsicherheit?.- 3: Risikenverteilung in Leasing- und Kreditvertragen.- A. Zivilrechtliche Risikenverteilung bei Leasing und kreditfinanzierten Kaufverträgen — Juristische versus ökonomische Bewertung.- 1 Legitimation und Präzisierung des Untersuchungsziels.- 2 Zivilrechtliche Risikenverteilung bei Leasing und kreditfinanzierten Kaufverträgen — Bestandsaufnahme.- 2.1 Zur präjudiziellen Wirkung der rechtsdogmatischen Einordnung des Leasingvertrages.- 2.2 Intendierte und rechtstatsächliche Risikoverteilung als Ergebnis richterlicher Inhaltskontrolle typischer Leasing-AGB.- 2.2.1 Das Risiko der Lieferstörung.- 2.2.2 Das Risiko der Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache.- 2.2.3 Das Risiko der Lieferanteninsolvenz.- 2.2.4 Das Risiko aus Preis- und Sachgefahr.- 2.3 Zwischenergebnis.- 3 Zur ökonomischen Bewertung der Leasing-AGB.- 3.1 Rechtssicherheit dominiert Rechtsunsicherheit oder: Die zivilrechtliche Diskriminierung des Leasing.- 3.2 Zur ökonomischen Legitimierbarkeit vertraglicher Inhaltskontrolle ex post.- 3.3 Schadenspräventions- und Versicherungsprinzip als haftungsdeterminierende Risikozuordnungsregeln.- B.Zinsänderungsrisikenverteilung in Leasing- und Kreditverträgen.- 1 Das Recht zur Darlehenskündigung gemäß S 247 BGB.- 1.1 Die negativen Auswirkungen des S 247 BGB — ein implizites Plädoyer für Leasingverträge?.- 1.2 Gläubigerstrategien zur Eliminierung bzw. Kompensation asymmetrischer Kündigungsrechte — ein Überblick.- 1.3 Zur Wahl von Zinskonditionen aus Gläubiger- und Schuldnerperspektive.- 1.3.1 Die finanzierungstheoretische Problem-perspektive.- 1.3.1.1 Zur (Ir-)Relevanz der Fristigkeits- struktur der Zinssätze — Darstellung der Ausführungen von P. Swoboda.- 1.3.1.2 Zur (Ir-) Relevanz der Fristigkeits- struktur der Zinssätze — Beurteilung der Ausführungen von P. Swoboda.- 1.3.2 Aspekte zur Erklärung der Relevanz von Zinskonditionen.- 1.4 Flexibilitätsvorteile von Schuldnerkündigungsrechten.- 2 Das Recht zur Darlehenskündigung gemäß S 609a BGB.- 3 Ergebnis.- C. Insolvenzrisiko, Leasing und Kreditverträge.- 1 Zur These der Erhöhung des Finanzierungsspielraums durch Leasing.- 2 Eigentümerstrategien, Gläubigerverhaltenshypothesen und Kreditsicherheiten.- 2.1 Zur Irrelevanz von Kreditsicherheiten bei homogener Informationsverteilung.- 2.2 Zur Relevanz von Kreditsicherheiten bei heterogener Informationsverteilung.- 3 Positionsvorteile des Leasinggebers gegenüber dem Mobiliarsicherheitengläubiger im gegenwärtigen geltenden Insolvenzrecht.- 4 Positionsvorteile des Leasinggebers gegenüber dem Mobiliarsicherheitengläubiger im zukünftigen Liquidationsverfahren — eine vergleichende Analyse unter Berücksichtigung der Reformüberlegungen der Kommission für Insolvenzrecht.- 4.1 Mobiliarsicherheiten und Insolvenzverfahren — Kritik.- 4.2 Die Reformüberlegungen — Darstellung und Beurteilung.- 4: KWG, Leasing und Banken.- A. Externalisierung des Leasinggeschäftes als Folge oder zur Umgehung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen?.- 1 Problem, Normenübersicht und Vorgehensweise.- 1.1 Das Problem.- 1.2 Das System bankenregulierender Normen — überblick.- 1.3 Zur Vorgehensweis.- 2 Restriktionswirkung bankaufsichtsrechtlicher Normen und Ventilfunktion des Leasing in retrospektiver und prospektiver Sicht.- 2.1 Die Risikodeckungsregel: S 10 KWG i. V. m. Grundsatz I.- 2.1.1 Der Rechtszustand bis zum 31.12.1984: Erhö—hung des Kreditvergabevolumens durch Leasing — eine redundante Strategie.- 2.1.2 Erhöhung des Kreditvergabevolumens durch Leasing nach der KWG-Novelle — eine unzulässige Strategie.- 2.1.2.1 Die Einbeziehung der Leasinggesellschaften in das bankaufsichtliche Zusammenfassungsverfahren.- 2.1.2.2 Zur Legitimation der Einbeziehung der Leasinggesellschaften in die Gruppenkonsolidierung — die Einwände von Friauf.- 2.2 Die Risikobegrenzungsnormen.- 2.2.1 Die Finanzierungsregeln: SS 11/ 12 KWG i. V. m. Grundsatz II und III.- 2.2.1.1 Die Interdependenz der Finanzierungsregeln — Darstellung.- 2.2.1.2 Zur Restriktionswirkung der Finanzierungsregeln — Fakten.- 2.2.1.3 Externalisierung des Leasinggeschäftes als Folge der Finanzierungsregeln?.- 2.2.1.4 Die leasingspezifische Umgehungsoffenheit der Anlagenbegrenzungsregel nach der KWG-Novelle.- 2.2.2 Die Risikozerfällungsgebote: S 13 KWG.- 2.2.2.1 Kreditspielraumerweiterung durch Leasing als Folge der Irrelevanz der Risikozerfällungsgebote — eine redundante Strategie.- 2.2.2.2 Der Rechtszustand seit dem 1.1.1985: Kreditspielraumerweiterung durch Leasing — eine unzulässige Strategie.- 2.2.3 Kreditspielraumerweiterung durch Leasing als Folge der Irrelevanz des Gebotes sorgfältiger Kreditwürdigkeitsprüfung?.- 3 Zwischenresultate.- B. Leasing, Gewerbesteuervorteil und KWG.- 1 Organschaftsbedingter Gewerbesteuervorteil und bankaufsichtsrechtliche Refinanzierungsrestriktionen.- 1.1 Das gewerbesteuerlich privilegierte Refinanzierungspotential der Leasinggesellschaften vor der KWG-Novelle.- 1.2 Das gewerbesteuerlich privilegierte Refinanzierungspotential der Leasinggesellschaften nach der KWG-Novelle.- 2 Factoring von Leasingforderungen als alternative Gewerbesteuervermeidungsstrategie.- 2.1 Aktivierung von Leasingforderungen als begründendes Element der Passivierung eines Rechnungsabgrenzungspostens — Darstellung und Beurteilung des Vorschlags von Runge.- 2.2 Die Interpretation der Refinanzierung des Kapitalgebers als Leasingratenvorauszahlung des Leasingnehmers — Kritik der Begründung der Finanzverwaltung für den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens.- 3 Gesellschafts-, bankaufsichts- und insolvenzrechtliche Interdependenzen alternativer Refinanzierungsstrategien im Beziehungsgefüge zwischen Banken, Leasinggesellschaften und Leasingnehmern.- 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.- Rechtsprechungsverzeichnis.- Anweisungen der Finanzverwaltung.