Führen informelle Gremien zu einer Gefährdung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages?

ISBN-13: 9783656106814 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 28 str.

Dominique Rachel Nothnagel

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Der Deutsche Bundestag, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind laut Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Auftrage und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das so genannte freie Mandat," das sich aus diesen Worten fur die Abgeordneten ergibt, soll deren Freiheit und Unabhangigkeit sichern. Es ist bekannt, dass das freie Mandat im Zuge der Parteiendemokratie und der mit ihr einhergehenden notigen Geschlossenheit von Parteien, nicht selten in Konflikt gerat. Im Parlamentsalltag besteht ein standiger Dualismus zwischen der Rolle des Abgeordneten als eigenstandigem Akteur auf der einen und als Parteimitglied auf der anderen Seite. Dieser Konflikt ist nicht der Einzige, durch welchen Kritiker das freie Mandat unserer Bundestagsabgeordneten in Gefahr sehen: Die von den Bundesregierungen zahlreich gegrundeten informellen Gremien, wie Konsensrunden und Kommissionen, lassen ahnliche Befurchtungen aufkommen. Kritiker betonen, dass die Arbeit informeller Gremien vor allem durch die Teilnahme ausgewahlter Wissenschaftler und Interessenvertreter, zu einer Entmachtung des Parlaments und damit auch zu einer erheblichen Beschneidung der Rechte der Abgeordneten fuhre. Die Kritiker sehen die Einfluss- und Beteiligungschancen der Abgeordneten bei wichtigen Entscheidungen stark gefahrdet, da statt ihrer selbst, Interessensvertreter mit Regierungsmitgliedern hinter verschlossenen Turen massgeblich am Aushandlungsprozess von Gesetzen beteiligt sind. Kann man also noch vom freien Mandat" der Abgeordneten sprechen, wenn diese schliesslich im Plenum uber jene Gesetzesentwurfe abstimmen, von deren Entstehung sie zuvor bewusst ausgeschlossen wurden? Konnen die Abgeordneten unter diesen Umstanden ihrer Verantwortung ge"