Fehler im Gesetzgebungsverfahren.

ISBN-13: 9783428187638 / Niemiecki / Miękka / 2023 / 372 str.

Jan Helbig

Opis

Für demokratische Rechtssysteme ist das rechtlich institutionalisierte Verfahren zentraler Baustein. Das Gesetzgebungsverfahren, dessen überragende Bedeutung sich nicht zuletzt aus der abstraktgenerellen Wirkung seines Verfahrensproduktes speist, behandelt das Grundgesetz jedoch in nur wenigen Artikeln. Zu den Folgen von Verfahrensfehlern bezieht es keine ausdrückliche Stellung. Die Arbeit nimmt sich dieser Ausgangslage an, indem sie grundlegend, insbesondere auf einem verfahrenstheoretischen Fundament, die grundgesetzlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren analysiert. In einem zweiten Schritt wird zunächst abstrakt die Fehlerfolge eines Verfahrensfehlers im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeitsrestitution hergeleitet und sodann an ausgewählten Beispielen bestimmt. Hierbei wird nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert, sondern auch der Blick geweitet, indem der Bogen zu einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre gespannt wird.

Für demokratische Rechtssysteme ist das rechtlich institutionalisierte Verfahren zentraler Baustein. Von überragender Bedeutung ist hierbei das Gesetzgebungsverfahren. Die Arbeit analysiert vor diesem Hintergrund das grundgesetzliche Verfahrensprogramm sowie potentielle Verfahrensfehler. Bei der Bestimmung der Fehlerfolge eines Verfahrensfehlers im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeitsrestitution wird auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.

Spis treści

A. Einleitung
Problemaufriss - Fragestellung - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Forschungsstand - Gang der Untersuchung

B. Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens
Verfahren der Gesetzgebung - Recht des Gesetzgebungsverfahrens - Äußerer und innerer Verfahrensbereich - Verfahrensbeteiligte und ihre politische Rationalität - Funktionen des Gesetzgebungsverfahrens

C. Tatbestand des Verfahrensfehlers
Grundlegende Verortung - Typologien der Verfahrensfehler - Verfahrensfehler in der Praxis - Heilbarkeit von Verfahrensfehlern

D. Fehlerfolgen von Verfahrensfehlern
Entwicklung handlungsformspezifischer Fehlerfolgenlehren - Grundlagen - Nichtigkeitsdogma und Vernichtbarkeitsthese - Bestimmung der Fehlerfolge bei Verfahrensfehlern

E. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

O autorze

Jan Helbig began his academic education studying politics, administration, and organization at the University of Potsdam. After his first year, he changed his major to law at the Humboldt University of Berlin, where he passed his first state examination in 2019. Until Jan Helbig received the Elsa-Neumann-Scholarship to pursue his doctoral studies at the Humboldt-University of Berlin, he worked as a research assistant at an international business law firm. In 2022 he finished his PhD and started his legal traineeship at the Kammergericht in Berlin.