ISBN-13: 9783656868057 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 28 str.
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,0, Universitat der Bundeswehr Munchen, Neubiberg, Veranstaltung: Seminar: Verwaltungsreformen, Sprache: Deutsch, Abstract: Drei Elemente machen heute den institutionellen Kern des deutschen Bundesstaates aus: Der Exekutivfoderalismus mit der funktionalen' Aufteilung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf Bund und Lander, die Bundesratskonstruktion (einschliesslich der erganzenden Ministerkonferenzen und sonstigen Beratungs- und Beschlussgremien) und schliesslich die finanzwirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Steuerverbund als Kernelement. Diese Kernelemente sind es jedoch auch, die von den meisten Kritikern am derzeitigen Bild des Foderalismus als unbedingt reformbedurftig angesehen werden. Es fallt nun nicht schwer zu verstehen, dass eine Reform der Kernelemente mit Sicherheit die Art Reform ist, die am schwierigsten durchzusetzen ist, was mitunter erklart, warum bisher samtliche Reformanlaufe in der Geschichte der Bundesrepublik, in Bezug auf die foderativen Strukturen und Elemente, nicht in gewunschtem Masse durchgesetzt werden konnten. Die folgende Seminararbeit beschaftigt sich nun mit diesen reformbedurftigen Kernproblemen und mochte aufzeigen, welche Gesichtspunkte insbesondere einer Neugestaltung bedurfen und wie diese moglicherweise aussehen konnten. Den Anfang machen die Gesetzgebungskompetenzen und Verantwortlichkeiten von Bund und Landern und die damit einhergehende zunehmende Zentralisierung und der Autonomieverlust der Lander, sowie die Rolle des Bundesrates. Dies ist auch gleichzeitig der Schwerpunkt dieser Arbeit. Der zweite Punkt ist die Finanzverfassung und samtliche damit verbundene foderalistischen Elemente und der dritte Aspekt ist die Reformbedurftigkeit des deutschen Foderalismus bezuglich der Handlungsfahigkeit von Bund und Landern in der Europaischen Union. Aufgrund der Tatsache, die ich im Laufe dieser Arbeit noch belegen w