Föderalismusreform 2006: Politikwissenschaftliche Analysen des Reformprozesses

ISBN-13: 9783640534005 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 44 str.

Christian Prahl

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Westfalische Wilhelms-Universitat Munster, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Foderalismus kennzeichnet sich nicht durch eine umfassende Entkoppelung der Aufgabenbereiche der verschiedenen staatlichen Ebenen, sondern vielmehr durch eine Verflechtung, welche sich in der Mitwirkung der Lander bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in einer Aufteilung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Vollzugskompetenzen ausdruckt (Art. 77 GG, Art. 30 GG bzw. Art. 70 GG). So obliegt z.B. der Landerebene grundsatzlich zur Ausfuhrung von Bundesgesetzen und der Bund kann bzw. konnte durch seine Kompetenzen im Bereich der konkurrierenden (Art. 72, 74 GG) bzw. Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG aF) die legislative Arbeit der Lander deutlich beeinflussen. Gerade diese Ausformung des Foderalismus geriet in Deutschland in den vergangenen Jahren immer starker in die Diskussion. Als Kritikpunkte wurden hier eine unklare Zuordnung von Verantwortung und Zustandigkeit,2 eine damit verbundene Verschleierung des politischen Prozesses fur den Burger, eine Tendenz zur Blockade des Systems sowie Verzogerungen und Ineffizienz ausgemacht. Untersuchungsgegenstand dieser Seminararbeit ist somit die Foderalismusreform 2006. Aufgrund des begrenzten Umfanges dieser Arbeit erscheint eine Eingrenzung der Analyse der Reform jedoch auf die genannten Bereiche angebracht. Um sich einer Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zu nahern, soll zunachst die politikwissenschaftliche Theorie auf Erklarungsmodelle fur die Reformhemmnisse untersucht und die herausgearbeiteten Ansatze und Thesen anschlieend einer Wurdigung unterzogen werden. In der Folge soll die Foderalismusreform einer eingehenden Betrachtung sowie Bewertung unterzogen werden. Zum Zwecke dieser Analyse werden die eingangs gewonnenen Erkenntnisse uber Theoriemodelle und -ansatze der Anwendung finden.