"FRAND-standardessentielle Patente und ihre lizenzierte Nutzung im Lichte des Europäischen Kartellrechts

ISBN-13: 9783656732167 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 112 str.

David Winkel

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1, Universitat Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: "Standardessentielle Patente" (SEPs) enthalten die Ergebnisse oft aufwendiger Forschung, die fur die Erzeugung von Gutern erforderlich sind, die vor wenigen Jahren noch nicht existierten oder Privilegien waren und heute unverzichtbare Technologien verkorpern. Es entspricht dem naturlichen Empfinden, dass alle mit derartigen Patenten verbundenen Aufwendungen einschlielich eines angemessenen Gewinnes vom Markt zu verguten sind. Unbestritten ist auch, dass die durch den Patentschutz gewahrte Vormachtstellung ein Anreiz fur Fortschritt und Weiterentwicklung sein soll. Das Innehaben eines Patents und dessen Verwertung ist ein unbedenkliches Marktverhalten, solange das Unternehmen verantwortungsbewusst dafur sorgt, dass ein wirksamer und unverfalschter Wettbewerb am Markt nicht beeintrachtigt wird. Funktioniert dieser Wettbewerb nicht mehr, weil das Unternehmen seine Marktstellung missbraucht, sind Eingriffe des Gesetzgebers in das Eigentum gerechtfertigt, sofern die Patentinhaber nicht auf freiwilliger Basis Regeln schaffen, die den Wettbewerb und den Fortschritt nicht behindern bzw uberhaupt erst ermoglichen. Im Zentrum dieser Arbeit steht das Prinzip der "FRAND"-Kriterien und damit einhergehende faire, angemessene und nicht-diskriminierende Technologietransfervereinbarungen. Sie kann sich aber nicht nur auf die Betrachtung der angemessenen Lizenzgebuhr im Falle einer Lizenzierung beschranken, denn dieser ist ein Produkt aus einem Konglomerat von rechtlichen, wirtschaftlichen und taktischen Argumenten. Daher sind die folgenden Problemfelder zu behandeln: - wann liegt uberhaupt ein kartellrechtlich missbrauchliches Marktverhalten vor; - welchen Standardisierungsorganisationen (SSOs) ist es erlaubt, Standards zu erlassen, ohne mit dem Kartellrecht in Konflikt zu geraten; - was unternehmen die Patentinhaber, u