Existiert ein konservativ-rechter Effekt bei der Ausübung direkter Demokratie?: Ein Vergleich der politischen Wirkungsrichtung von Volksentscheid-Erge

ISBN-13: 9783640879038 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 60 str.

Natalie Lechner

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Modul Analyse und Vergleich Politischer Systeme, Sprache: Deutsch, Abstract: Nachdem Anfang 2006 sowohl die FDP, als auch das Bundnis 90/Die Grunen und die Linke jeweils einen Gesetzesentwurf, zur Einfuhrung direktdemokratischer Elemente in das Grundgesetz, vorgelegt hatten, wurde in der Bundestagsdebatte vom 11. Mai 2006 im Plenum daruber beraten. Neben den drei Oppositionsparteien sprach sich auch die SPD fur die Einfuhrung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Einzig die CDU/CSU-Fraktion auerte Bedenken und sah gar eine "Gefahr des Missbrauchs und der politischen Desta-bilisierung" . Ein Vergleich mit den Wahlprogrammen 2009 bestatigt die Vermutung, nach welcher die Forderung nach direktdemokratischen Entscheidungsverfahren vor allem aus dem linken Parteienspektrum hervorgeht. Es scheint also, dass die Parteien in Deutschland von einer eher linksgerichteten Wirkung direkter Demokratie ausgehen. Richtet man den Blick allerdings auf Staaten in denen die unmittelbare Demokratie bereits eine groe Rolle auf nationaler Ebene spielt, stellt sich ein anderes Bild dar. So stot man beispielsweise auf Referenden wie 1983 in Irland: In einem Verfas-sungsreferendum sollte daruber entschieden werden, ob das bereits bestehende Verbot von Schwangerschaftsabbruchen noch verscharft werden sollte. Das Referendum wurde mit 54 Prozent der Stimmen angenommen. Als weiteres Beispiel dient die Proposition 187, die 1994 in Kalifornien vorgelegt wurde und vorsah, Kinder illegaler Immigranten vom offentlichen Schulbesuch auszuschlieen und ihnen die Krankenfursorge zu verwehren. Auch diese Vorlage wurde ange-nommen, hier mit 58,9 Prozent der Stimmen. Dieser kurze Blick wirft die Frage nach der tatsachlichen Wirkungsrichtung direktdemokratischer Entscheidun