Europäisierung Des Vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes Bei Unterschwellenaufträgen: Europarechtliche Einflüsse Und Anforderungen, Verfassungsmäßig

ISBN-13: 9783862261154 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 248 str.

Julia A. Martlreiter

Opis

Bis zu 90 % aller offentlichen Auftrage liegen unterhalb der europaischen Schwellenwerte. Fur sie gilt das europaisch gepragte Kartellvergaberecht und damit dessen spezieller Bieterrechtsschutz nicht. Es stellt sich die wichtige, aber bis jetzt nicht abschliessend geklarte Frage nach dem Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtsschutzlage fur verfassungsgemass halt, ist die Diskussion nicht verstummt.
Die Autorin untersucht die Anforderungen des EU-Primarrechts und des Grundgesetzes an den Vergaberechtsschutz. Sie uberpruft die aktuell bestehenden Rechtsschutzmoglichkeiten in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bieter weitgehend rechtsschutzlos sind. Der geltende Rechtsschutz entspricht danach weder dem europaischen noch dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebot. Auch im Unterschwellenbereich wird das Europarecht den deutschen Gesetzgeber fruher oder spater zu einem effektiven Rechtsschutz bewegen und das Vergaberecht dadurch ein weiteres Stuck europaischer werden."