Europäische Verfassung Und Deutsche Verfassung Im Transnationalen Konstitutionalisierungsprozeß Wechselseitige Rezeption, Konstitutionelle Evolution U

ISBN-13: 9783642624407 / Niemiecki / Miękka / 2012

Thomas Giegerich

Spis treści

Einleitung: Transnationale Konstitutionalisierung als Antwort auf die Globalisierung.- A. Globalisierung und transnationale Institutionenbildung: Souveränitätsverlust ohne Verlust verfassungsstaatlicher Substanz?.- B. Der grenz- und ebenenüberschreitende Aufbau von Verfassungsstrukturen und seine drei Komponenten.- I. Vorgabenkomponente.- II. Projektionskomponente.- III. Reaktionskomponente.- I. Teil: Die äußeren Kreise der europäischen Verfassung — Ein institutionelles Geflecht zur Sicherung von Verfassungsstaatlichkeit in Europa.- 1. Abschnitt: Geschichtliche Grundlagen der transnationalen Konstitutionalisierungsprozesse in Europa und Entwicklung bis 1945.- 1. Kapitel: Die Entwicklung bis zur Französischen Revolution im Überblick — Hegemonialstreben und Krieg in Europa.- 2. Kapitel: Von der Französischen Revolution bis zum Zweiten Weltkrieg — Monarchische Souveränität gegen Volkssouveränität, revolutionäre gegen restaurative Intervention.- A. Revolutionär-demokratischer und antirevolutionärmonarchischer Imperialismus vor Napoleon.- B. Napoleons Pläne einer europäischen Einheit unter französischer Hegemonie.- C. Von Restauration und Heiliger Allianz zum souveränen Machtstaat.- D. Europäische Einigungspläne der Zwischenkriegszeit.- 2. Abschnitt: Konstitutionalisierungsprozesse im Europa der Nachkriegszeit — Europäische Organisationen zur Sicherung von Freiheit und Demokratie mit ihren politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen.- 1. Kapitel: Europäische Einigungsbestrebungen nach dem Zweiten Weltkrieg.- 2. Kapitel: Der Europarat als Organisation der Freiheit und Demokratie.- A. Entstehung, Aufgaben, Organisationsstruktur und Organausstattung.- B. Die Parlamentarische Versammlung als erstes internationales parlamentarisches Gremium.- C. Beiträge des Europarats zur europäischen Einigung und Grenzen des völkerrechtlichen Kooperationsverfahrens.- D. Exkurs: Fernsehübereinkommen des Europarats und EG-Fernsehrichtlinie.- E. Konstitutionelle Evolution des Europarats durch Satzungsänderungen, Statutory Resolutions und Vertragspraxis der Organe.- F. Vorgaben des Europarats für die Verfassungen der Mitgliedstaaten.- G. Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta als Teil der europäischen Verfassung im weiteren Sinne.- 3. Kapitel: Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) und Westeuropäische Union (WEU) als Organisationen der äußeren Sicherheit demokratischer Verfassungsstaaten.- A. Verfassungsstrukturelle Zielrichtung und Mitgliedschaftsvoraussetzungen der NATO.- B. Verfassungsstrukturelle Zielrichtung und Mitgliedschaftsvoraussetzungen der WEU.- C. Organstruktur und Funktion der beiden Bündnisse — Intensitätsgrad der Mitgliedschaftspflichten.- D. Verfassungswandel bei NATO und WEU nach dem Ende des kalten Krieges.- 4. Kapitel: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Organisation zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der demokratischen Verfassungsstaaten.- A. Marshall-Plan und OEEC.- B. Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland.- C. Organisationsstruktur der OECD.- D. Verfassungsstrukturelle Zielrichtung, Mitgliedschaftsvoraussetzungen und Verfassungswerteprojektion durch die OECD.- 5. Kapitel: KSZE/OSZE als Organisation der umfassenden Sicherheit.- A. Die Entwicklung des KSZE/OSZE-Prozesses und sein umfassendes Sicherheitskonzept.- B. Rechtsstatus der OSZE.- C. Die Parlamentarische Versammlung der KSZE/OSZE als Ausdruck der transnationalen Dimension des Verfassungsrechts.- D. Die Charta von Paris für ein neues Europa als Schlüsseldokument der transnationalen Konstitutionalisierung.- Ergebnis des I. Teils: Die europäische Verfassung im weiteren Sinne und ihre Ausstrahlungswirkung.- II. Teil: Der föderale Kern der europäischen Verfassung im weiteren Sinne — Die Verfassung der europäischen Integrationsgemeinschaft.- 1. Abschnitt: Die Entwicklung der europäischen Integration als konstitutionelle Evolution.- 1. Kapitel: Konstitutionalisierung, Föderalisierung, Demokratisierung und Verrechtsstaatlichung als Eckpunkte des Integrationsfortschritts.- 2. Kapitel: Vom Schuman-Plan bis zum Scheitern von Europäischer Verteidigungsgemeinschaft und Europäischer Politischer Gemeinschaft.- A. Schuman-Plan und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.- B. Europäische Verteidigungsgemeinschaft.- C. Europäische Politische Gemeinschaft.- 3. Kapitel: Von den Römischen Verträgen bis zur Einheitlichen Europäischen Akte.- A. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft.- B. Die Integration in der Übergangszeit: Erweiterung, Ausbau und Umbau.- C. Feierliche Deklaration zur Europäischen Union des Europäischen Rates vom 19. 6. 1983.- D. Einheitliche Europäische Akte vom 17. /28. 2. 1986.- 4. Kapitel: Vom Vertrag von Maastricht (1992) über den Vertrag von Amsterdam (1997) bis zum Vertrag von Nizza (2001).- A. Vertrag von Maastricht über die Europäische Union vom 7.2.1992.- B. Regierungskonferenz 1996 und Amsterdamer Vertrag vom 2.10.1997.- C. Vertrag von Nizza vom 26.2.2001, EU-Grundrechtecharta und Post-Nizza-Prozeß.- 5. Kapitel: Konstitutionelle Evolution der Europäischen Gemeinschaft durch Organpraxis.- A. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Gemeinschaft.- B. Stärkung des demokratischen Elements in der Europäischen Gemeinschaft.- C. Schicksal der föderalen Ausrichtung der Europäischen Gemeinschaft in der Praxis der Organe und der Mitgliedstaaten.- Ergebnis des 1. Abschnitts: Der konstitutionelle Fortschritt als prägendes Merkmal und dauernde Aufgabe der Gemeinschaft.- 2. Abschnitt: Die supranationale Konstitutionalität der Europäischen Gemeinschaft als föderales Gebilde eigener Art.- 1. Unterabschnitt: Staatsrechtliche Kategorien und überstaatliche Hoheitsträger.- 1. Kapitel: Verfassungsbegriff und Konstitutionalität auf überstaatlicher Ebene.- A. Verfassungsbegriff und europäische Integration.- B. Supranationale Konstitutionalität als Äquivalent der Verfassungsstaatlichkeit und ihre Eigenheiten.- 2. Kapitel: Föderalismus als adäquates staatengemeinschaftliches Organisationsprinzip und verfassungsrechtliches Mehrebenenverhältnis.- A. Grundlagen.- B. Die föderale Verfassungsordnung: Autonomie und Verflechtung mehrerer Verfassungsebenen.- C. (Mit-) Gliedschaft eines Bundesstaates in einer Föderation als Sonderproblem.- 3. Kapitel: Synthese der föderalen und (mit-) gliedstaatlichen Verfassungen kraft struktureller Interdependenz.- A. Von der äußeren Verflechtung zur inneren Synthese der Verfassungsebenen im föderalen System.- B. Mittel zur Sicherung der verfassungsstrukturellen Mindesthomogenität zwischen Föderation und (Mit-) Gliedstaaten.- C. Die Bewältigung der verfassungsstrukturellen Auswirkungen einer föderalen Integration auf die (Mit-) Gliedstaaten als Daueraufgabe beider Verfassungsebenen.- 2. Unterabschnitt: Die Kennzeichen der Konstitutionalität der Europäischen Gemeinschaft.- 1 Kapitel: Bindungswirkung der Gemeinschaftsverfassung für die verfaßte Gewalt der Europäischen Gemeinschaft.- A. Verfassungsbindung der Gemeinschaftsgewalt und ihre verfassungsgerichtliche Durchsetzung.- B. Verfassungsvorbehalt für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane.- C. Unterscheidung von gesetzgebender und verfassungsändernder Gewalt der Europäischen Gemeinschaft.- 2 Kapitel: Bindungswirkung der Gemeinschaftsverfassung für die verfassungsändernde Gewalt der Europäischen Gemeinschaft.- A. Unterscheidung von verfassungsgebender und verfassungsändernder Gewalt der Europäischen Gemeinschaft.- B. Exkurs: Die verfassungsgebende Gewalt der Europäischen Union.- C. Grenzen der Änderung der Gemeinschaftsverfassung.- 3. Kapitel: Bindungswirkung der Gemeinschaftsverfassung für die Mitgliedstaaten.- A. Verbot formloser Änderung und Durchbrechung der Gemeinschaftsverfassung: Art. 48/Art. N a.E EUV als abschließende Änderungsregelung.- B. Beschränkte Vertragsherrschaft der Mitgliedstaaten: Ausschluß einer „Flucht ins Völkerrecht“.- C. Formlose Verfassungsänderungen und Verfassungsdurchbrechungen in der europäischen Verfassungspraxis?.- 4. Kapitel: Dauerhaftigkeit der Gemeinschaftsverfassung.- A. Die Funktion der Gemeinschaftsverfassung als Stabilitätsanker für Gesamteuropa.- B. Unkündbarkeit des EG-Vertrags für einzelne Mitgliedstaaten.- C. Unauflöslichkeit der Europäischen Gemeinschaft für die gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten.- 3. Unterabschnitt: Autonomie und Vorrang der Gemeinschaftsverfassung im Verhältnis zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten.- 1. Kapitel: Eigenständigkeit der Gemeinschaftsverfassung gegenüber dem Völkerrecht.- A. Konkurrenz zwischen dem völkerrechtlichen und dem verfassungsrechtlichen Grundansatz zur Charakterisierung der Gemeinschaftsverfassung.- B. Übertragbarkeit des dualistischen Erklärungsmodells auf das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht.- C. Divergierende Grundansätze in der europäischen und der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.- D. Abschließender Charakter der Gemeinschaftsverfassung als Konsequenz des verfassungsrechtlichen Deutungsansatzes.- 2. Kapitel: Eigenständigkeit und Vorrang der Gemeinschaftsverfassung gegenüber dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten.- A. Unvereinbarkeit einer Rückbindung der Gemeinschaftsverfassung an die nationalen Verfassungen mit elementaren Funktionsbedingungen der Gemeinschaft.- B. Autonomie der Gemeinschaftsverfassung — Autonomie der Gemeinschaftsorgane — Autonomie der einzelnen Organwalter.- C. Aussagen der Gemeinschaftsverfassung über ihr Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Verfassungen.- D. Die Autonomie der Gemeinschaftsverfassung und ihre Verschränkung mit den mitgliedstaatlichen Verfassungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.- E. Konkurrierende theoretische Konstruktionen zur Begründung der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft.- F. Vorrang der Gemeinschaftsverfassung vor den mitgliedstaatlichen Verfassungen.- 3. Kapitel: Letztentscheidung des Europäischen Gerichtshofs als europäisches Verfassungsgericht über die Auslegung der Gemeinschaftsverfassung.- A. Lage nach der Gemeinschaftsverfassung.- B. Gegenposition des Bundesverfassungsgerichts: Inanspruchnahme der Letztentscheidung über die Auslegung der Gemeinschaftsverfassung für Deutschland.- C. Die Nullifikationsdebatte in den USA der Vorbürgerkriegszeit.- D. Ausnahmsweise Nichtigkeit von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.- E. Rechtliche Unlösbarkeit des Kompetenzkonflikts zwischen Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht?.- F. Gemeinsamer Senat der nationalen Verfassungsgerichte und obersten Gerichte als Kompromißlösung?.- Ergebnis des 2. Abschnitts: Der EG-Vertrag als Verfassung einer föderalen Gemeinschaft von Verfassungsstaaten und ihren Völkern.- 3. Abschnitt: Die konstitutionale Struktur der Europäischen Gemeinschaft: Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in gemeinschaftsadäquater Form.- 1. Unterabschnitt: Die föderale Struktur von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft.- 1. Kapitel: Die Dreisäulenarchitektur der Europäischen Union.- 2 Kapitel: Die Europäische Gemeinschaft als supranationale Integrationsgemeinschaft eigener Art mit Ähnlichkeit zum Bundesstaat.- A. Fehlen der Völkerrechtsunmittelbarkeit der Europäischen Gemeinschaft.- B. Die Europäische Gemeinschaft als föderales Gebilde eigener Art zwischen Staatenbund und Bundesstaat.- C. Kennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft als „Staatenverbund“ ?.- 3 Kapitel: Die Gemeinschaftsverfassung zwischen Homogenitätsanforderungen an die und Rücksichtnahme auf die Verfassungen der Mitgliedstaaten.- A. Homogenitätsvorgaben der Gemeinschaftsverfassung für die Verfassungen der Mitgliedstaaten.- B. Pflicht der Europäischen Gemeinschaft zur Rücksichtnahme auf die Verfassungen der Mitgliedstaaten.- 4. Kapitel: Die föderale Gleichheit als Kennzeichen des EG- Föderalismus.- A. Die Gleichheit aller Mitgliedstaaten vor Gemeinschaftsverfassung und Gemeinschaftsrecht.- B. Ausschluß einseitiger Bestimmung der Reichweite ihrer Verfassungsbindung durch einzelne Mitgliedstaaten.- C. Gleichwertigkeit aller mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen als Quellen zur Entwicklung des Gemeinschaftsverfassungsrechts.- D. Grundsatz der Gleichheit von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten vor dem Gemeinschaftsrecht.- 5. Kapitel: Gemeinschaftsverfassung und europäischer Bundesstaat.- A. Bundesstaatliche Finalität der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union?.- B. Der europäische Bundesstaat in gemeinschaftsverfassungsrechtlicher Sicht: Revolution oder Evolution?.- 2. Unterabschnitt: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Strukturelemente der europäischen Gemeinschaftsverfassung.- 1 Kapitel: Verfassungsstaatliche Strukturprinzipien und überstaatliche Hoheitsgewalt.- A. Rahmenbedingungen der und Zielvorgaben für die Untersuchung.- B. Terminologische Probleme, Unterschiede in den nationalen Perspektiven und wertende Rechtsvergleichung.- 2 Kapitel: Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Gemeinschaftsverfassung.- A. Ausdrückliche Erwähnung der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und ihrer Kernelemente.- B. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsverfassungsrechts.- 3. Kapitel: Spezifika der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im föderalen Verfassungssystem der Europäischen Gemeinschaft.- A. Rechtsstaatlichkeit: Institutionelles Gleichgewicht als Gewaltenteilung.- B. Demokratie in der Gemeinschaft als gemeinsame Herrschaft der Staatsvölker demokratisch verfaßter Mitgliedstaaten.- C. Mögliche Reformansätze zur Stärkung des Einflusses der Völker der Mitgliedstaaten auf den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft unter Wahrung ihres föderalen Gleichgewichts.- 4. Kapitel: Machtbegründende und machtbegrenzende Funktion der gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.- A. Rechtsstaatsprinzip.- B. Demokratieprinzip zwischen Minimierung und Maximierung von Hoheitsmacht.- 3. Unterabschnitt: Folgerungen aus den gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.- 1. Kapitel: Richtlinien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts.- A. Demokratiefreundliche/parlamentsfreundliche Interpretation der Ermächtigungsgrundlagen in der Gemeinschaftsverfassung.- B. Rechtsstaatsfreundliche Interpretation der Gemeinschaftsverfassung.- 2. Kapitel: Auftrag an die Gemeinschaftsorgane zur prinzipienkonformen Ausfüllung und Fortbildung der Gemeinschaftsverfassung.- A. Auftrag an die verfassungsändernde Gewalt der Gemeinschaft zum Ausbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Gemeinschaft.- B. Auftrag an den einfachen Gesetzgeber der Gemeinschaft zum Ausbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Gemeinschaft.- C. Auffangzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Nachbesserungen und Fortschreibungen im Spannungsfeld konträrer Anforderungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.- 3 Kapitel: Auffangzuständigkeit und subsidiäre Ausgleichspflicht der Mitgliedstaaten für Nachbesserungen und Fortschreibungen der Gemeinschaftsverfassung.- A. Mitgliedstaaten als Sachwalter des gemeinschaftlichen Interesses an konstitutioneller Evolution.- B. Funktionsweise der mitgliedstaatlichen Sachwalterschaft: Demokratisierung der Verfahren zur Verfassungsänderung, Verfassungsabrundung und Bestellung der EuGH-Richter als Beispiele.- C. Durchsetzung der subsidiären Ausgleichspflicht der Mitgliedstaaten.- 4 Kapitel: Auftrag zur Verfassungswerteprojektion nach außen.- A. Verfassungswertebezug der Gemeinschaftsverfassung mit doppelter Blickrichtung.- B. Verfassungswerteprojektion als Bestandteil von EPZ, GASP und Entwicklungshilfepolitik im allgemeinen.- C. Verfassungswerteprojektion im Entwicklungshilfe- Assoziationsverhältnis zu den AKP-Staaten.- D. Verfassungswerteprojektion in den Beitritts-Assoziationsverhältnissen zur Türkei und zu den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten.- Ergebnis des 3. Abschnitts: Die Gemeinschaftsverfassung als föderales, rechtsstaatliches und demokratisches System.- III. Teil: Die deutsche Verfassung als Glied der europäischen Verfassung — Der deutsche Verfassungsstaat zwischen Rezeption und Projektion von Verfassungswerten.- 1. Abschnitt: Die deutsche Verfassungslage als europäische Angelegenheit — Ein historischer Überblick und politischer Ausblick.- 1. Kapitel: Zwischen Rezeption und Oktroi — Deutschlands Verfassung als Syntheseleistung eigener und fremder Verfassungsvorstellungen.- 2. Kapitel: Die Tradition völkerrechtlicher Verfassungsvorgaben für Deutschland vom Westfälischen Frieden bis zum Versailler Vertrag.- A. Westfälischer Frieden und Deutscher Bund.- B. Erster Weltkrieg und Versailler Vertrag.- 3 Kapitel: Rekonstitutionalisierung und europäische Einbindung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.- A. Rekonstitutionalisierung zwischen alliierter Fremd- und deutscher Selbstbestimmung.- B. Die Entstehung des Grundgesetzes als Synthese (west-) alliierter und (west-) deutscher Vorstellungen.- C. Europäische Einbindung der Bundesrepublik Deutschland als gemeinsames Anliegen von Westalliierten und Westdeutschen.- 4 Kapitel: Wiedervereinigung Deutschlands als Schritt zur gesamteuropäischen Einigung.- A. Deutsche und europäische Einigung als politische Zwillinge.- B. Zwei-plus-Vier-Vertrag und Einigungsvertrag: Europäische Integration Gesamtdeutschlands als Regelungsgegenstand und Geschäftsgrundlage.- C. Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration infolge der deutschen Wiedervereinigung.- Ergebnis des 1. Abschnitts: Die Lösung der deutschen Frage in der europäischen Integration.- 2. Abschnitt: Die Integrationsfreundlichkeit des Grundgesetzes und ihre Grenzen.- 1. Unterabschnitt: Die europäische Integration zwischen Verfassungsauftrag und Verfassungsgefährdung.- 1. Kapitel: Die Entscheidung des Verfassungsgebers für den integrationsfreundlichen Verfassungsstaat als Strukturmerkmal des Grundgesetzes.- A. Die europäische Einbindung als konsequente Abkehr vom deutschen Sonderweg.- B. Deutsche Wiedervereinigung und europäische Einigung als gleichberechtigte und symbiotische Zielvorgaben und Aufträge des Verfassungsgebers.- C. Friedlichkeit und Gleichberechtigung als Bedingungen für die Erfüllung des europäischen Verfassungsauftrags.- 2. Kapitel: Konkretisierung des europäischen Staatsziels und Verfassungsauftrags im neuen Art. 23 GG.- A. Europäisches Einigungsziel ersetzt nationales Wiedervereinigungsziel.- B. Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlage für die Ratifikation des Vertrags über die Europäische Union vom 7. 2. 1992.- C. Klarstellung verfassungsrechtlicher Vorgaben und Schranken für die Integrationsgewalt — ein Überblick.- D. Verfassungsauftrag zur Fortsetzung des Prozesses eines immer engeren Zusammenschlusses der Völker Europas.- E. Unabänderlichkeit der Integrationsfreundlichkeit des Grundgesetzes?.- 3. Kapitel: Integrationsfreundlichkeit und Verfassungsstruktur des Grundgesetzes.- A. Strukturelle Verschränkung der Verfassungsebenen einer Föderation und Wahrung verfassungsstaatlicher Werte insgesamt.- B. Auseinandersetzungen um die Bewältigung der Verschränkungsproblematik: Der Kampf um die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger Jahren.- C. Grundrechte und Föderalismus als neuralgische Punkte der deutschen Einbindung in die europäische Integration seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags.- D. Demokratieprinzip als Hauptstreitpunkt im Kampf um den Vertrag von Maastricht.- 2. Unterabschnitt: Flexibilität der Integrationsschranken und Relativität des deutschen Verfassungsstaats — Funktionsbestimmung des Art. 23 Abs. 1 GG im Lichte der Integrationsfreundlichkeit des Grundgesetzes.- 1. Kapitel: Vom Gegensatz zur Symbiose: Integrationsfreundlichkeit und Sicherung der Strukturen von Gemeinschaftsverfassung und Grundgesetz.- A. Symbiose zwischen Integrationsfreundlichkeit und Verfassungsstrukturprinzipien des Grundgesetzes.- B. Transnationale Dimension der Strukturmerkmale des Grundgesetzes und ihre Rechtsfolgen.- 2. Kapitel: Funktionen der europagerichteten Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG.- A. Die Struktursicherungsklausel im europäischen Vergleich.- B. Anerkennungs- und Warnfunktion.- C. Vorgabefunktion für die deutsche Europapolitik: Fortentwicklung der Gemeinschaftsverfassung im Einklang mit den Strukturanforderungen.- D. Ausgleichsauftragsfunktion.- E. Gemeinschaftsverfassungsschutzfunktion.- 3. Kapitel: Funktionen der binnengerichteten Verfassungsschutzklausel (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Art. 79 Abs. 3 GG).- A. Symbiose von Integrationsfreundlichkeit und konstituierenden Strukturen des Grundgesetzes im Rahmen des Art. 79 Abs. 3 GG.- B. Flexibilität des Art. 79 Abs. 3 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.- C. Praktische Effektivität des Art. 79 Abs. 3 GG im Kontext der europäischen Integration: Verfassungsauftrag und Interpretationsmaximen.- D. Funktionen des Art. 79 Abs. 3 GG im Regelungsbereich des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG im einzelnen.- 4. Kapitel: Funktion von Europaklauseln in Landesverfassungen.- 5. Kapitel: Der deutsche Verfassungsstaat als relativer Verfassungsstaat: Offenheit auch für den europäischen Bundesstaat?.- A. Relativität des deutschen Verfassungsstaats.- B. Erlöschen der originären Völkerrechtssubjektivität der Mitgliedstaaten als Kriterium für die Entstehung des europäischen Bundesstaats.- C. Historische Perspektive: Deutsche Souveränität im Parlamentarischen Rat und in der Adenauer-Zeit.- D. Einordnung der Bundesrepublik Deutschland in einen europäischen Bundesstaat als Kompetenzfrage.- Ergebnis des 2. Abschnitts: Deutschland als relativer Verfassungsstaat in der europäischen Verfassungsgemeinschaft.- Deutsches Volk und deutscher Staat als gleichberechtigte Glieder eines konstitutionell vereinten Europas in der Weltgemeinschaft — Gesamtergebnis in 34 Thesen.- Summary.