Entscheidungskompetenzen des Rates der EU und die Problematik seines Zusammenwirkens mit anderen Organen der EU

ISBN-13: 9783640978960 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 46 str.

Gero Birke

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,3, Technische Universitat Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (Institut fur Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Erweiterung der Europaischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 stellt einen weiteren bedeutsamen historischen Schritt in der Geschichte der EU beziehungsweise Europas dar. Mit dem Eintritt der zuvor dem Ostblock zugehorigen Staaten erstreckt sich die Gemeinschaft nun auch geographisch annahernd uber den Kontinent Europa. Doch nicht allein geographische Veranderungen gehen mit der EU-Osterweiterung einher. Viel groere Auswirkungen hat die Aufnahme weiterer Staaten in die europaische Gemeinschaft auf die politischen Prozesse. In Bezug auf die bevorstehende Erweiterung ging es der EU darum trotz eines Anstiegs ihrer Mitgliederzahl ihre Integrationsfahigkeit auszubauen zumindest aber aufrecht-zuerhalten sowie die Legitimitat ihrer Entscheidungen zu starken - Zielsetzung ist, dass durch die Stimmen beziehungsweise Sitze, die jeder Mitgliedstaat in den europaischen Gremien hat, sein politisches Gewicht korrekt widergespiegelt wird. So wurden 2000 mit dem Vertrag von Nizza im Zuge der Erweiterung die Anderungen der Stimmgewichtung und Sitzverteilung in Rat, Parlament und Kommission beschlossen, der letzten Endes nach Beseitigung einiger Probleme 2003 in Kraft trat. Mitte Juni 2004 wurde endlich die gemeinsame EU-Verfassung beschlossen, die nun noch von den Staaten im Parlament oder per Volksentscheid - moglicherweise auch durch beide - ratifiziert werden muss bevor sie wie geplant fruhestens 2007 in Kraft treten kann. Integrative Leistungen erfordern auch die Anpassung der Rechtsetzung an die Realitaten, die sich durch eine EU der 25 - und spater einmal 27 Staaten - verandert haben. Dies muss vor allem durch die Legislative vollzogen werden - sie entscheidet letzten Endes uber die Zukunft