Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 42

ISBN-13: 9783112352656 / Niemiecki / Twarda / 1918 / 479 str.

Mitglieder Des Gerichtshofes Und Der Reichsanwaltschaft;No Contributor

Spis treści

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Recht zur Entziehung des Pflichtteils -- 2. Außervertragliche Haftung der preußischen Eisenbahn gegenüber den Eigentümern von Postpaketen -- 3. C. & k.-Geschäft, Verzicht auf Übersendung. Anspruch auf Lagergeld. Berechnung der ersparten Fracht -- 4. Anordnung einer Zwangsverwaltung durch einstweilige Verfügung. Klage des Eigentümers von Zubehörstücken gegen den betreib. Gläubiger auf Bewilligung der Herausgabe durch den Zwangsverwalter? -- 5. Zum Begriffe der Störung im Sinne des 1004 BGB. Der einzelne Genosse einer Preußischen Wassergenossenschaft als Störer -- 6. Mündliche Erklärung, daß die übergebene Schrift den letzten Willen enthalte, durch Genehmigung des Protokolls -- 7. BRB. vom 24. Juni 1915 über Sicherstellung von Kriegsbedarf 4. Eigentumsübertragung auf Grund eines vor der Beschlagnahme abgeschlossenen Kaufes -- 8. "Jede nach dm Umständen des Falles gebotene Sorgfalt" ( 8 Abs. 2 KFG.). Verhältnis zwischen 7 und 9 KFG -- 9. Zur Ausschlußfrist des 30 Abs 1 Preuß. EntG -- 10. Recht am Luftraum über Wasserläufe. Entschädigung bei Polizeiverfügungen -- 11. Zur Frage der Haftung aus verfälschten Schecks. Mitwirkendes Verschulden des Bezogenen. -- 12. Reichshaftpflichtgesetz. Entschädigung für den Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., der zugleich Gesellschafter ist -- 13. Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Kindes nach 844 Abs. 2 BGB., wenn es von einem Dritten Unterhalt aus Wohltätigkeit erhält? -- 14. Feuerversicherung. Umfang des Schadensersatzes; Bewertung der Gebäudereste -- 15. Bremer Seeversicherungsbedingungen von 1875. 76; "Kriegsgefahr", "feindselige Behandlung" -- 16. Gegenbeweis gegen das Testamentsvollstreckerzeugnis. Erbe als "Dritter" i. S. von 2198 BGB -- 17. Zur Rechtsfähigkeit der Gothaischen sog. Kaufgewerkschaften -- 18. Liquidation einer Gesellschaft m. b. H. Wann ist ein Gläubiger bekannt i. S. von 73 Abs. 2 GmbHG.? Kann der Gläubiger dessen Forderung unberücksichtigt blieb, Befriedigung von dem Alleingesellschafter fordern, an den der Liquidationsüberschuß gelangt ist? -- 19. Vereinbarte Hinausschiebung der Lieferzeit bei Eintritt bestimmter Hindernisse. Trotzdem gegebenenfalls befreiende dauernde Unmöglichkeit? -- 20. Fälligkeit der Enteignungsentschädigung ( 24 Preuß. EntG., 13 Abs. 1 Nr. 1 Preuß. FiLG.) -- 21. Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage auS 7 Abs. 1 KriegsLG -- 22. Zur Auslegung von Kriegsklauseln in Versicherungsverträgen -- 23. Eigentums-Verfallklausel, Hingabe an Zahlungsstatt. Vereinbarung eines bestimmten Preises und der Herauszahlung des Überschusses -- 24. Vertrag über Sicherheitsabtretung, in dem sich der Abtretende die Einziehung der Forderung vorbehält -- 25. Unlauterer Wettbewerb. Ausnutzung der Reklamehandlungen eines anderen durch den Wettbewerber -- 26. Beginn der Frist zur Klageanbringung bei Ansprüchen von Beamten aus ihrem Dienstverhältnis. Klagerweiterung -- 27. Miete, Überlassung an Dritte. Maßgeblichkeit der für die Erlaubnisverweigerung vom Vermieter angegebenen Gründe -- 28. Kann sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber auf einen Konkursabwendungsvergleich berufen, durch den ein Teil der Hauptschuld erlassen wurde? -- 29. Inwiefern ist der Vater für den Schaden verantwortlich, den sein geisteskranker volljähriger, nicht entmündigter Sohn einem Dritten zufügt? -- 30. Zur Individualisierung der Gattungsschuld bei Abladegeschäften -- 31. Zulässigkeit der Befragung von Angestellten in gewerblichen Unternehmungen über geschäftliche Verhältnisse durch eine Organisation von Privatangestellten -- 32. Vorbehaltsgut. Erwerb eines Grundstücks durch die im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau unter Verwendung von Vorbehaltsgut und in der Absicht, solches zu erwerben. Muß die Absicht erklärt sein? -- 33. Verhältnis der Ausgleichung zwischen Gesamtschuldnern nach 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. zur Hauptausgleichun