Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 34

ISBN-13: 9783112465332 / Niemiecki / Twarda / 1908 / 478 str.

Mitglieder Des Gerichtshofes Und Der Reichsanwaltschaft;No Contributor

Spis treści

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Wer hat in Preußen die Kosten der Korrektiousuachhaft der nach 181a S1.G.B. verurteilten nnd der Laude-polizeibehörde überwiesenen Personen zu trogen? Preuß. Gesetz, betr. die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützung-wohnsitz, vom 8. März 1871 38 -- 2. Rechtlicher Charakter der Eiseubahnzufuhrwege. Wer ist zu ihrer Beleuchtung verpflichtet, wenn die Gemeinde nur ihre Untern Haltung, nicht auch ausdrücklich die Beleuchtung übernommen hat? -- 3. Unterliegt bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H. die Einbringnng des bisherigen Vermögen- der Aktiengesellschaft in die Gesellschaft m. b. H. von feiten der bisherigen Aktionäre und künftigen Mitglieder der Gesellschaft m. b. H. dem Einbringangsstempel der Tarifst. 25 c des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895? -- 4. Zur Anwendung des 47 Abs. 4 des Ges., bett, die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 -- 5. Bestellung eine- Pflegers für das Kind im Falle des 1686 B.G.B.? -- 6. Ist Beschwerde zulässig gegen die Entscheidung eine- Oberlandesgericht- über den Antrag eine- Armenanwalls au- 126 Z.P.O. seiner Partei die Nachzahlung seiner Gebühren avfznerlegen? -- 7. Fällt ein Schiffstransport im Abladehafen vom Lande an den Pier, an dem der Seedampfer anliegt, dann stets unter die Seeverficherung, wenn der Versicherer das Leichterrisiko im Abladehafen übernommen hat? -- 8. Ist der Fiskus schadensersatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Flusse der Grundwasserstand benachbarter Wiesen sich senkt, und diese dadurch trocken gelegt werden? -- 9. Auszahlung bet Versicherungssumme für verbrannte Maschinen eines Fabrikgrundstücks an den Konkursverwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Erstehet des Grundstücks auf Herausgabe klagen? -- 10. Ist es zulässig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von 844 B.G.B. eine Rente auf ihre Lebenszeit fordert, den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entscheidung der Frage, ob der Getötete mutmaßlich ebensolange gelebt haben würde, wie die Klägerin, dem Verfahren über den Betrag vorzubehalten? -- 11. Unterliegen Verträge über Veräußerung von Grundstücken, die in Rhein- Bayern nach dem 1. Januar 1900 abgeschloffen sind, auch da, wo das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, den Vorschriften der 88 813, 125, 139 B.G.B? -- 12. Werkvertrag; Verjährung aus 8 688 Abs. 1 B.G.B -- 13. 1. Bedarf es, wenn die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt ist, zur öffentliche« Zustellung des demnächst gegen den Beklagten ergehenden Bersäumuisurteils eines emente« Gerichtsbeschlusses? 2. Kanu ein Gerichtsbeschluß stillschweigend erlassen werden? -- 14. Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kinde-, wenn dieses von seinem Erzeuger au Kindesstatt angenommen wird, die Befugnis zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde? -- 15. Fragen bett, den Boykott (88 823, 824, 826 B.G.B., 8 ISS Gew.O.) -- 16. Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestatt zur Warenbezeichnung -- 17. Bedarf es, um et« von einem Nedeninterveuientm eingelegtes Rechtsmittel als zulässig erscheinen zu lassen, des Vorhandenseins besonderer dafür sprechender Umstände, daß die Lerfolgung des Rechtsmittels zum Zweck der Unterstützung der Hauptpartei geschieht? -- 18. Tragweite der Konnossementsllansel: "Im übrigen nach den Klausel« und Bedingungen der Chartepartie." Muß trotz eines solchen Hinweises auf die Charter, wenn dem Verfrachter in dieser ein Pfandrecht an der Ladung für alles Liegegeld bestellt ist, der Schiffer in dem Konnossemente den Anspruch auf bei der Abladung entstandenes Liegegeld bei Strafe des Verlustes ausdrücklich Vorbehalten? -- 19. Kommanditgesellschaft; Rechtsfolgen der während des Prozesses sich ohne Liquidation vollziehenden Auflösung der verklagten K. Haftung de