Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 19

ISBN-13: 9783112353677 / Niemiecki / Twarda / 1909 / 479 str.

Mitglieder Des Gerichtshofes Und Der Reichsanwaltschaft;No Contributor

Spis treści

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Rechtsstellung Des Inhabers Eines Ausländischen Warenzeichens -- 2. Klage Auf Vertragsstrafe Aus Einem Mit Einem Konkurrenzverbot Verbundenen Strafversprechen. Erfüllungsort. Örtliche Zuständigkeit -- 3. Anfechtung Und Nichtigkeit Des Dinglichen Erfüllungsgeschäft Wegen Arglistiger Täuschun -- 4. Unfallversicherung. Verletzung Infolge Einer Ohnmacht -- 5. Vorlegung Der Handelsbücher Durch Richterliche Anordnung In Streitsachen, Die Keine Handelssachen Sind -- 6. Örtliches Recht Für Die Verpflichtungen Aus Einem Konnossement. Zum Begriff Der Baratterie -- 7. Umfang Der Verpflichtungen Des Patentanwalts Seinem Auftraggeber Gegenüber. Fälligkeit Der Zweiten Und Folgenden Jahresgebühr -- 8. Begriff Der Ausstattung Im Sinne Des 15 Des Warenzeichengesetzes -- 9. Übertragung Einer Teileigentümergrundschuld. Abtretung Des Anspruchs Des Eigentümers Gegen Den Hypothekengläubiger Auf Vorlegung Des Briefes An Das Grundbuchamt Anstatt Der Übergabe Des Briefes -- 10. Anfechtungsklage Nach Rückerstattung Des Mit Der Auflage Der Erstattung Zugewendeten -- 11. Zulässigkeit Des Rechtsweges Für Entschädigungsansprüche Gegen Eine Gemeinde Wegen Entziehung Von Grund Und Boden Für Eine Straße Durch Polizeiliche Verfügung -- 12. Zwischenentscheidung Im Schiedsrichterlichen Verfahren. Frage Der Zulässigkeit Der Anfechtung Einer Solchen Und Des Erlasses Eines Vollstrechungsurteils -- 13. Unfall. Konkurrierendes Verschulden. Ursächlicher Zusammenhang -- 14. Anfechtung Eines Vertrages, Durch Den Der Ehefrau Des Schuldners In Dessen Anstellungsvertrag Ein Einkommen Für Die Zeit Der Anstellung Ihres Ehemannes Zugesichert Wird. Pfändung Des Anspruchs Auf Dieses Einkommen -- 15. Zulässigkeit Des Rechtswegs Für Den Anspruch Auf Eine Von Der Verwaltungsbehörde Im Enteignungsverfahren Für Den Fall Des Eintritts Eines Späteren Ereignisses Festgesetzte Entschädigun -- 16. Stempelfreiheit Für Veräußerung Von Grundstücken Zum Zwecke Einer Straßenanlage, Die Nach Dem Fluchtliniengesetze Der Enteignung Unterliegen -- 17. Erfordernisse Der Beurkundung Der Schreibensunfähigkeit Des Testators Bei Der Testamentserrichtung -- 18. Verwertung Von Zubehörstücken Zu Einem Grundstück Durch Den Konkursverwalter. Anspruch Des Absonderungsberechtigten Auf Den Erlös -- 19. Zuständigkeit Des Vormundschaftsgerichts Für Die Regelung Des Verkehrs Eines Elternteils Mit Den Kindern Im Falle Der Tatsächlichen Trennung Der Ehegatte -- 20. Berechnung Des Pensionsfähigen Einkommens Nach 41 Nr. 2 Des Militärpensionsgesetzes Vom 31. Mai 1906 -- 21. Domizilwechsel. Legitimation Des Wechselinhabers Zur Klage Gegen Den Akzeptanten -- 22. Verzug Mit Der Entgegennahme Der Auflassung Bei Grundstücksverkäufen -- 23. Verjährung Der Ansprüche Aus Einer Freikurberechtigung -- 24. Unfreiwillige Versetzung In Den Ruhestand. Dauer Der Gehaltszahlung -- 25. " Unter Welchen Voraussetzungen Sind Maschinen Wesentliche Bestandteile Einer Fabrik -- 26. Wirkung Einer Einstweiligen Verfügung Gegenüber Einer Wechselklage -- 27. Bedeutung Der Klausel "Netto Kaffe Gegen Faktura" -- 28. Deckt Die Frachtversicherung Das Mietgeld Für Die Vermietung Des Schiffers Durch Den Reeder Und Den Ersatz Für Die Dienste Der Schiffsmannschaft? -- 29. Erfordernis Für Die Notarielle Beurkundung Eines Erbverzichtsvertrags -- 30. Vertrag Über Die Veräußerung Des Geschäftsanteils Einer Ges. M. Beschr. Haftung. Inwiefern Verstoßen Die Bedingungen Eines Solchen Gegen Die Guten Sitten? -- 31. Tragung Der Gefahr Im Falle Der Abgabe Einer Postabholungserklärung -- 32. Ausschließung Des Rechts Der Gewerken, Ihre Kurze Zur Verfügung Zu Stellen, Durch Das Gewerkschaslsstatut -- 33. Anfechtbarkeit Fraudulöser Rechtsgeschäfte Auf Grund Der 134, 138 B.G.B. Stempelpflicht. Aufhebungsvertrag Oder Rückveräußerung -- 34. Zur Frage Der Wirksamkeit Des Eigentumsvorbehalts An Maschinen -- 35. Abtretung Von Grundflächen Zu Straßen Und Plä