Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 18

ISBN-13: 9783112599815 / Niemiecki / Twarda / 1909 / 479 str.

Mitglieder Des Gerichtshofes Und Der Reichsanwaltschaft;No Contributor

Spis treści

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Genossenschaft. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Genossen. Bilanz -- 2. Vertragsschluß. Nichtübereinstimmung des Willens. Telegraphenschlüssel -- 3. Verfügung über den Mietzins. Streit über eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmasse -- 4. Vermutung für die Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde -- 5. Sukzessivlieferung. Einrede des nicht erfüllten Vertrages -- 6. Klage auf Berichtigung des Grundbuchs. Bestimmtheit der Begrenzung des Grundstücks -- 7. Zulässigkeit des Rechtsweges bei der Untersagung eines Gewerbebetriebes -- 8. Zurückbehaltungsrecht. Einheit des rechtlichen Verhältnisses -- 10. Vertretungsmacht des Vaters. Ist das Geschäft nichtig, wenn sie fehlt -- 11. Vertragsstrafe in der Form eines Nachlasses vom Kaufpreise, wenn verspätet geliefert wird -- 12. Gehört der Frachturkundenstempel zu den Kosten der Versendung der Kaufsache -- 13. Unterstützungen der Knappschaftsvereiue. Anspruch gegen den Schädiger aus ungerechtfertigter Bereicherung -- 14. Haftpflichtgesetz. Wann ereignet sich die Körperverletzung beim Betriebe der Eisenbahn -- 15. Kann der Verlag einer Zeitschrift wirksam verpfändet werden? -- 17. Berichtigung des Standesregisters in bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes -- 18. Veräußerung einer Schiffspart an einen Ausländer ohne Zustimmung der Mitreedcr -- 20. Unfallversicherung. Todesursache bei Hinzutritt von Krankheiten. Beweislast -- 21. Anfechtungsankündigung. Wahrung der zweijährigen Frist des 4 des Anfechtungsgesetzes -- 24. Hvpothek auf den Bruchteil eines Grundstücks. Erstreckung auf den Alleineigentümer -- 25. Aktienstempel. Berechnung für amerikanische certificates of shares -- 26. Eingetragene Genossenschaft. Streit über Mitgliedschaft. Beweistast -- 27. Eingetragene Genossenschaft. Beitragspflicht der Mitglieder bei Deckung von Geschäftsverlusten -- 28. Bordellkauf. Dingliche Klage aus der Hypothek -- 29. Stempel auf Aktien und für Anschaffungsgeschäfte. Wertberechnung -- 30. Unfallversicherung. Ausschlußfrist für die Klage. Schaden infolge einer ärztlichen Untersuchung -- 32. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung gegen die Stammeinlage -- 33. Beginn der Ausschlußfrist für die Klage auf Ehescheidung -- 34. Der "wirkliche" Wille beim Bertragsschlusse -- 35. Guter Glaube beim Erwerbe des Pfandrechts an Jnhaberpapieren. Bankdepotgesetz -- 37. Anfechtung außerhalb des Konkurses. Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des Gläubigers -- 38. Pfandbestellung für fremde Schuld auf bestimmte Zeit -- 39. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen -- 40. Anfechtung einer Zwangsvonnerkung, die auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen ist -- 41. Form der Wechselunterschrift des Avalisten -- 43. Schadenshastung des Hausbesitzers und Vermieters gegenüber Dritten -- 44. Abstrakte Schadensberechnung, wenn es sich um Maschinen nach einem neuen Systeme handelt, die noch nicht auf den Markt gebracht waren -- 47. Ist dem Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. Selbstkontrahieren mit der Gesellschaft gestaltet, wenn ihm sämtliche Geschäftsanteile zustehen -- 48. Beschränkte Haftung des Schiffseigners, der das Schiff selber führt -- 50 Vertragsmäßige Beschränkung der Freizügigkeit bei Ärzten -- 51. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung. Begründung -- 52. Landesrechtliche Höchsttaxen für Mäklerlohn. Geltung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuche -- 53 Internationales Privatrecht beim Seefrachtverträge Distanzfracht -- 54. Gesellschaft m. b. H. Kann die Veräußerlichkeit der'Geschäftsanteile durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter eingeschränkt werden?. -- 56. Kann bei ungeteiltem Nachlasse eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die Miterben geltend gemacht werden -- 57. Vergütung für den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. Fällt der Anspruch für das Mitglie