Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 16

ISBN-13: 9783112353592 / Niemiecki / Twarda / 1907 / 479 str.

Mitglieder Des Gerichtshofes Und Der Reichsanwaltschaft;No Contributor

Spis treści

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Uber den Begriff des Tierhalters. Ist eine LandwirtschastSkammer, die für Landwirte den direkten Absatz von Schlachtvieh an einen städtischen Schlachthof vermittelt, Tierhalter im Sinne des 833 B.G.B.? -- 2. Unterliegen Ansprüche aus einem Bauentteprisevertrag der kurzen Verjährung des 196 Nr. 1 B.G.B.? Wann kann der Bauvnternehmer als Handwerker gelten? -- 3. Erfordernisse für die Bezeichnung des Remittenten bei einem gezogenen Wechsel, insbesondere bei einem Wechsel, der von zwei Personen ausgestellt ist. Grundsätze für die Auslegung der Wechselurkunde -- 4. Ist ein Klaganspruch, der durch rechtskräftiges Zwischenurteil ( 304 Z.P.O.) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist, damit im Sinne von 218 B.G.B. rechtskräftig festgestellt worden? -- 5. Unterbrechung der Verjährung. Einschränkung des früheren Klagantrags. Verjährung der Ansprüche aus einem Werkvertrag -- 6. Ist, wenn das Amtsgericht sich rechtskräftig für sachlich unzuständig erklärt hat, diese Entscheidung für das Landgericht, bei dem die Sache später anhängig wird, nach 11 Z.P.O. bindend, obgleich die Zuständigkeit des Amtsgerichts aus Grund 893 Abs. 2 Z.P.O. begründet war? -- 7. Unwirksamkeit einer Auflassung wegen des übereinstimmenden Mangels des Auflassungswillens -- 8. Begründung des Zurückbehaltungsrechts an einem Hypothekenbrief durch Vertrag -- 9. Kanu nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Eintragung einer zu dieser Zeit ohne Eintragung bestehenden persönlichen Dienstbarkeit gegenüber einem dritten Erwerber des belasteten Grundstückes verlangt werden? -- 10. Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs -- 11. Stempelpflicht bei öffentlichen Ausspielungen -- 12. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschluffes -- 13. Geschäftsbedingungen als Vertragsinhalt. Verantwortlichkeit des Frachtführers oder Verfrachters. Beweislast -- 14. Gewerbeunfallversicherung. Kinder unter 13 Jahren -- 15. Ist die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, ohne Wirkung, wenn inzwischen das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache selbst das Urteil erlaffen hat? -- 16. Kurze Verjährung. Fordemngen von Kaufleuten für Ausführung von Arbeiten -- 17. Kanu in dem Prozesse gegen eine Stadtgemeinde im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 ein Sachverständiger deshalb mit Erfolg abgelehnt werden, weil er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der verklagteu Stadtgemeinde ist? -- 18. Rechtswirkung der Vereinbarung über die Anrechnung einer Zahlung auf eine bestimmte Schuld -- 19. Rechtliche Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einem rechtskräftigen Urteil auf Wandelung eines Kaufvertrages -- 20. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der inländische Käufer gegen den ausländischen Verkäufer auf Kaufpreisminderung, und zwar in der Weise klagt, daß er in Höhe des Minderwertes von Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreisrestes befreit, und ihm ein Teil des im voraus entrichtetes Kaufpreises znrückerstattet werden soll? -- 21. Krankenversicherung. Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beiträge von der Krankenkasse -- 22. Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache. Verjährung -- 23. Bestände in Baumschulen; keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks -- 24. Börsengeschäfte mit Aufgabe. Konlogeschäfte an der Berliner Effektenbörse -- 25. Hypothek zugunsten eines Dritten. Vereinbarung, daß dem Dritten der Brief durch das Grundbuchamt übergeben werden soll -- 26. Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur Auslegung der letztwilligen Verfügung -- 27. Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen des Grundbuchbeämten -- 28. Findet die Befreiungsvorschrift Nr. 2 zur Tarifst. 32