Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 111

ISBN-13: 9783112410936 / Niemiecki / Twarda / 1926 / 458 str.

Mitglieder Des Gerichtshofes Und Der Reichsanwaltschaft;No Contributor

Spis treści

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Unter welchen Voraussetzungen dürfen preußische Polizeibeamte von der Schußwaffe Gebrauch machen, um die Flucht eines ihrer Bewachung anvertrautea Gefangenen zu verhiudem? -- 2. Wann liegt eine arglistige Täuschung vor, die das Recht auf Aufechtung der Ehe begründet? -- 3. Unter welchen Vornüssetzungen greift die Ausnahmebestimmung des 16 Abs. 1 Satz 2 des Reichsmietengesetzes Platz? -- 4. Hastet für die Amtspflichtverletzungen, deren sich ein preußischer Amtsvorsteher in Ausübung ortspolizeilicher Befuguiffe schuldig macht, der Amtsverbaud? -- 5. " 1. Folgen des Beitritts Schwedens zur Revidierten Berner Übereinkunft für den Übersetzvagsschutz schwedischer Urheber. 2: Genügt nnter Umständen zum "Erscheinen" eines Schriftwerks eine Notausgabe von wenigen Stücken? -- 6. Welche Schadenserfatzansprüche stehen den Hinterbliebenen eines Beamten zu, deffen Tod dadurch herbeigefuhrt worden ist, daß der Staat die ihm seinen Beamten gegenüber obliegende Fürsorgeppicht verletzt hat? -- 7. Zur Anwendung des 447 Abs. 1 BGB -- 8. Ist ein Generalversammlung-beschluß, der unter verstoß gegen 11 der Verordnung über Goldbilanzeu vom 28. Dezember 1923 die Zahl der Aktien vermindert, obgleich sich diese Maßnahme bei Herabsetzung de- Nennwert- der Aktien auf 20 RM. ganz oder doch zum Teil hätte vermeiden lasten, nichtig oder nur anfechtbar? -- 9. Kaun gegen ein vor dem 1. Juni 1924 verkündetes Urteil die Berufung eingelegt werden, solange da- Urteil noch nicht zugestellt worden ist? -- 10. Ansprüche des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse, wenn er zunächst alS Wahlanwalt der Partei aufgetteten und später alS Armenanwalt beigeordnet worden ist -- 11. Schadensersatzansprüche aus Schiffszusammenstoß. Schadensteilung wegen eigenen Verschuldens der Besatzung. Konalsteurer gehören zur SchiffSbesatzung. Eigenmächtiges Handeln ihrerseits -- 12. Galten in Reichigebiete während bei Herbstes 1919 noch die Bestimmungen bei Vertrags von Brest-Litowfk über den Erwerb von unbeweglichem Vermögen? -- 13. Wie ist die Rechtslage za beurteilen, weua jemand seine Rechte aus tietm ihm gemachten, wegen Formmaugels nichtigen Berkanfsaagebot an einen Dritten abgetreten hat? -- 14. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage aus Feststellung der Rechtswirksamkeit eines Abkommens, durch das sich eine Stadtgemeinde verpflichtet hat, vou der Beschlagnahme gewisser Wohnnugen abzusehen? -- 15. Preußische- Stempelsteuergesetz. Zahlungspflicht der Vertreter der Ver. tragschließenden. Ausführungsbefugnis von Theaterstücken -- 16. Ist, wenn bei einem dauernd vereinigten Kirchen- und Schulamt, z. B. einer Kiisterlehrerstelle, gemäß 30 Abs. 6, 7 des Prenß. Bolksschulunterhaltuugsgesetzes vom 28. Jnli 1906 die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Schulverband erfolgen soll, hierfür die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung der bisher gemeinschaftlich benutzten Bermögensstücke maßgebend? -- 17, Wird der Mietvertrag dadurch aufgehoben, daß der Mietzins über den Goldwert des ursprünglich vereinbarten Betrags aufgewertet wird? -- 18. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn ein Schadeusersatzausprnch gegen das Reich geltend gemacht wird, der sich stützt auf die schuldhaste Amts-stichtverle-uug eines Kiuauzdeamten bei Erledigung eines Stenervergutnngsanttags? -- 19. Muß eine jüngere Firma, deren Inhaber durch Benutzung der Firma vor dem 1. Oktober 1909 nicht gegen 8 des früheren UWG. vom 27. Mai 1896 verstieß, einer alteren Firma weichen, wenn sich nach de« 1. Oktober 1909 zwischen beiden Firmen Bemechslnngsgefahr im Sinne de» 16 de» jetzigen UWG. vom 7. Juni 1909 herausstellt? -- 20. Begriff des Reisegepäcks nach der Eisenbahnverkehrsordnung. Haftung der Bahn bei unrichtiger Bezeichnung -- 21. Unmöglichwerden der Erreichung des Gesellschasiszweckes bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Rückständige Beitrüge der Mitglieder. Behandlung von Papiermarkeinlagen bei der Auseinander