Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 11

ISBN-13: 9783112599792 / Niemiecki / Twarda / 2007 / 479 str.

Mitglieder Des Gerichtshofes Und Der Reichsanwaltschaft;No Contributor

Spis treści

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- I. Reichsrecht. 1. Erbbaurecht. Zulässigkeit seiner Bestellung. Stempelpflichtigkeit - 49. Arglistige Handlung eines Vertreters bei Abschluß eines Vertrages -- I. Reichsrecht. 50. Warenzeichen. Ist die Ablehnung der Eintragung eines solchen durch das Patentamt wegen Übereinstimmung mit einem bereits eingetragenen Zeichen für die Gerichte bindend - 102. Schadensersatz wegen verspäteter Freigabe der Pfandstücke im Falle der Interventionsklage -- Register -- Zusammenstellung der im einundsechzigsten Bande, der neuen Folge elften Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen