Engere Verschuldungsbegrenzungen des Bundes - effektives Instrument zur Haushaltskonsolidierung oder unnötige Einschränkung parlamentarischer Handlungsfähigkeit?

ISBN-13: 9783640164585 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 28 str.

Thomas Danken

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Universitat Potsdam (Lehrstuhl fur das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland), Veranstaltung: Die zweite Stufe der Foderalismusreform - die Finanzverfassungsreform, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Finanzverfassung wurde im erstem Teil der Foderalismusreform ausgelassen. Grund dafur scheint die politische Brisanz dieses Themas gewesen zu sein. Ist dieses Thema doch von verschiedensten Interessen begleitet und scheint kaum wissenschaftlich, also mit Anspruch auf intersubjektive Wahrheit betrachtbar zu sein. Thema der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Lander- Finanzbeziehungen war auch die vermeintlich schlechte Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung geniesst immense mediale Aufmerksamkeit, diente und dient als immer gultige Rechtfertigung und Argumentationsgrundlage fur massive Reformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungssystemen. Ob berechtigt, ist Gegenstand heftiger Diskussionen, die teilweise emotional aufgeladen sind, einerseits das Ende des Sozialstaates verkunden, andererseits den Konkurs des Staates und geradezu seinen Kollaps prognostizieren. Diese Arbeit wird sich zunachst mit der Verschuldungsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland befassen, dann eine generelle Problematisierung hoher Staatsverschuldung nach vorherrschender Lehrmeinung versuchen. Es folgen danach die heutigen nationalen, verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen und die Ubereinstimmungen der Kritik an ihnen. Als Hauptquelle fur Losungsvorschlage der Verschuldungsproblematik werden Vorschlage des Sachverstandigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund- Lander-Finanzbeziehungen betrachtet. Es wird werden, sowohl wirtschaftswissenschaftliche, juristisc