Einwirkungen der Kapitalsverkehrsfreiheit auf das Recht der direkten Steuern

ISBN-13: 9783638677547 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 60 str.

Michael Winkler

Opis

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen (Institut fur Politik und Offentliches Recht der Universitat Munchen), 61 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vertrag zur Grundung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG-Vertrag) zielt auf die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleitungen und Kapital gewahrleistet ist. Die Errichtung dieses einheitlichen Wirtschaftsraums bedingt auch die Vereinbarung gewisser Regeln uber das Zusammenspiel der Steuerrechtsordnungen der Mitgliedsstaaten und damit einen gewissen Grad an Harmonisierung. Die Harmonisierung des europaischen Steuerrechts durch den Gesetzgeber war in der Vergangenheit lediglich bei den indirekten Steuern mittels Richtlinien erfolgreich. Die Harmonisierung der direkten Steuern ist demgegenuber bisher nur ansatzweise erfolgt. Dem fehlenden Willen zur politischen Einigung uber das europaische Steuerrecht und damit zu einer umfassenden Harmonisierung durch den Gesetzgeber stehen die Harmonisierungsbestrebungen des EuGH gegenuber. Der EuGH hat mit seinen Urteilen zu den direkten Steuern in den vergangenen Jahren verdeutlicht, dass er die entscheidenden Impulse fur eine Harmonisierung des europaischen Steuerrechts setzt. Ausgehend von den Diskriminierungsverboten der Grundfreiheiten des EG-Vertrages entwickelt der EuGH in seinen Urteilen klare Grundsatze, an denen sich das nationale Steuerrecht messen lassen muss, wobei die in den weiteren Ausfuhrungen zu bearbeitenden Einwirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf das Recht der direkten Steuern in der Rechtsprechung des EuGH bisher nur eine untergeordnete Rolle spielten. Bevor nun in Kapitel 4 im Einzelnen auf das Verhaltnis der direkten Steuern zu der Kapitalverkehrsfreiheit eingegangen wird, soll in den Kapiteln 2 "Europaisches Steuerrecht" und 3 "Grundfreiheiten und Steuerrecht" zunachst ein k