ISBN-13: 9783531121284 / Niemiecki / Miękka / 1989 / 468 str.
ISBN-13: 9783531121284 / Niemiecki / Miękka / 1989 / 468 str.
Das Einkommensteuergesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erhobenen Steuern sind wesentliche Stutzen der offentlichen Staatshaushalte in der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder durch das Lohn steuerabzugsverfahren unterliegen breite Bevolkerungsschichten der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz. Diese 'Breitenwirkung' macht die Einkommen 1 steuer zu einem Gegenstand von grossem offentlichen Interesse. l Auch die gegen wartigen Steuerreformen (1986, 1988, 1990) setzen im wesentlichen am Einkom mensteuergesetz an. in Kritik, Das Einkommensteuergesetz unterliegt diesem Zusammenhang oftmaliger sowohl von politischer als auch von wissenschaftlicher Seite: Ihm wird vorge worfen, es sei "im Laufe der Jahre systematisch und terminologisch" immer mehr verwahrlost und musse "fundamental reformiert werden" (Tipke 1986:150). Proble matisiert werden sowohl systematische und rechtspolitische Schwachen des EStG, als auch die wirtschafts- und verteilungspolitische Folgen, die diese Strukturen nach sich ziehen. Dabei werden vor allem kritisiert: - die Hohe der Steuersatze des EStG mit einem gegenwartigen Hochstsatz von 56 % und die 'kalte Progression'; - die hohe Anderungshaufigkeit des Einkommensteuerrechts, die Normenflut im Steuerrecht im allgemeinen und die Ausdehnung des EStG durch eine wachsen 2 de Zahl von Paragraphen und Absatzen; l die mangelnde Transparenz fur den Burger und das Fehlen einer durchgehen 3 den Systematik fur den Rechtsanwender; l - das Ausmass an "ausserfiskalischen Zielen" durch die Einraumung von Steuer vorteilen aller Art, mittels derer "so gut wie alle denkbaren Zwecke gefordert 4 werden"; l 1) Tipke (1986:161) schrankt das dahingehend ein, dass die Diskussion in der Bundesrepublik bis vor"