Diskussion über die Benes-Dekrete aus Anlass des EU Beitritt Tschechiens

ISBN-13: 9783638649469 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 60 str.

Michal Broska

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,7, Hochschule fur Politik Munchen, Veranstaltung: Diplomandenseminar Volkerrecht, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Arbeit beinhaltet alle Problemfelder der Benes-Dekrete: die Auffassungen der beiden Seiten, Diskussion uber den Urteil des Tschech. VerfGH, deutsche VoR Auffassung, Geschichte, Rechtsgrundlage u.v.m., Abstract: Die nach der offiziellen tschechischen Auffassung rechtlich unwirksame Bene(?)- Dekrete (i.F. Dekrete) haben in den letzten zehn Jahren an grosser Bedeutung gewonnen. Der Eiserne Vorhang schutzt die Tschechische Republik nicht mehr vor dem Problem der Verantwortung fur ihre Nachkriegsgeschichte. Die Dekrete sind wieder zum Thema der europaischen Beziehungen geworden und je naher die Ost- Erweiterung der Europaischen Union ruckt, desto lauter sind die Stimmen der ehemaligen Vertriebenen und ihrer Familien, welche nach einer Wiedergutmachung an erster und der Ruckgabe des konfiszierten Eigentums an zweiter Stelle streben. Die EU Ost-Erweiterung gibt diesen Menschen nach uber funf Jahrzehnten ein sehr starkes politisches Druckmittel in die Hand, mit welchem sie fur ihre Rechte und Eigentum kampfen konnen. Die EU ist zwar keine richterliche Instanz, bei der die Betroffenen klagen konnten, aber sie und ihre Mitgliedstaaten haben seit Jahrzehnten eine bestimmte Wertevorstellung, welche sich mit dem Inhalt der Dekrete nicht vereinbaren lasst. ...] In dieser Arbeit werde ich versuchen die Problematik der Dekrete zu erlautern. Im ersten Teil wird dem Leser kurz die Geschichte der Nachkriegs-CSR dargestellt und die Dekrete inclusive des sog. Straffreiheitsgesetzes, die den EU und EWR-Beitritt Tschechiens gefahrden, werden erwahnt. Als Beispiel fur die tschechische Auffassung uber die Dekrete wird das kontroverse Dreithaler-Urteil" des tschechischen Verfassungsgerichthofs uber die Aufhebung des Dekrets Nr. 108/19455 behandelt und mit Fakte